www.michael-schnatz.de

29.03.2020 in Gesundheit

Corona-Virus (12)

 

Antrag für Soforthilfen ab Montag, 30. März 2020, online verfügbar - Die WfG Rhein-Lahn informiert:    

Ab Montag, 30. März 2020, ist der Antrag für Soforthilfen online verfügbar:    

https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona

Wenn möglich, ist der zeitnahe Download samt Speicherung des Blanko-Antrags zu empfehlen – es ist zu befürchten, dass zumindest in den ersten beiden Tagen der Server den Ansturm nicht verkraftet – so war es beispielsweise in Bayern.

Die Soforthilfe greift als Hilfe bei Liquiditätsengpass, verursacht durch die Corona-Krise. Der Zuschuss wird als Hilfe gezahlt, wenn dieser Liquiditätsengpass nicht durch liquide Mittel, Entschädigungsleistungen z. B. durch Versicherungszahlungen, Steuerstundungen, Liquiditätsmaßnahmen oder Eigen- und Fremdmittel ausgeglichen werden kann! Siehe auch o.g. Link.

 

26.03.2020 in Gesundheit

Corona-Virus (11)

 

Stundung der Sozialversicherungsbeiträge - Die WfG Rhein-Lahn informiert:

Alle von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen können sich die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April 2020 stunden lassen, wenn Liquiditätsnot besteht und ggf. auch schon weitere Maßnahmen ergriffen wurden.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat in dem beiliegenden Rundschreiben Erleichterungen bei der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen angekündigt, um von der Corona-Krise betroffene Unternehmen zu unterstützen. Diese Hilfestellungen gelten auch für freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Selbstständige. Bei Selbstständigen ist allerdings zu prüfen, ob vor einer Stundung auch die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung wegen eines krisenhaften Gewinneinbruchs in Betracht kommt.

Um eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge zu beantragen, müssen sich die Unternehmer an ihre Krankenkasse wenden, an die sie als Unternehmer die Sozialversicherungsbeiträge abführen.
Hierzu haben wir ein formloses Musteranschreiben (*.doc) beigefügt.

Achtung: Um die Beiträge für März noch stunden zu lassen, ist etwas Eile geboten, da es aufgrund der erteilten SEPA-Mandate für den Einzug der Beiträge Fristen zu beachten gibt. Unternehmer sollten sich am besten schnellstmöglich formlos und unter Bezug auf die Notlage durch die Corona-Krise und Paragraf § 76 SGB IV direkt an ihre jeweils zuständigen Krankenkassen wenden, welche die Sozialversicherungsbeiträge erhebt.

Für weitergehende Fragen stehen der Geschäftsführer der WFG Rhein-Lahn, Herr Wolf-Dieter Matern (Telefon: 02603-972 262, Mail: wolf-dieter.matern@rhein-lahn.rlp.de)  und die stellvertretende Geschäftsführerin, Frau Tanja Steeg (Telefon: 02603-972 194, Mail: tanja.steeg@rhein-lahn.rlp.de ) zur Verfügung.
 

24.03.2020 in Gesundheit

Corona-Virus (10)

 
Soforthilfen von Bund und Land - Die WFG Rhein-Lahn informiert:

Das Land Rheinland-Pfalz hat gestern abend weitere Maßnahmen im Rahmen der Corona-Hilfe veröffentlicht, über die wir Sie hier direkt informieren möchten.

Dieses Programm ergänzt die Maßnehmen des Bundes zur Unterstützung der Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmen bis zu 10 Mitarbeitern. Das Land Rheinland-Pfalz ergänzt und erweitert dieses Programm mit günstigen Sofortdarlehen für Unternehmen bis zu 10 Beschäftigten und erweitert die Soforthilfen auf Unternehmen bis zu 30 Beschäftigte. Eine Antragstellung ist noch nicht möglich, wird aber zeitnah möglich sein – so die Aussage aus dem Ministerium in Mainz von heute Morgen.

Die Soforthilfen von Bund und Land sehen folgendes vor:

  • Selbstständige und Unternehmen bis zu 5 Beschäftigten:
    9000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm
    10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf.

    Insgesamt beträgt die Soforthilfe 19.000 Euro.
  • Unternehmen von 6 bis 10 Beschäftigten:
    15.000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm
    10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf.

    Insgesamt beträgt die Soforthilfe 25.000 Euro.

  • Unternehmen von 11 bis 30 Beschäftigten:
    Bis zu 30.000 Euro Sofortdarlehen des Landes
    zuzüglich einem Landes-Zuschuss über 30 Prozent der Darlehenssumme.

    Insgesamt beträgt die Soforthilfe 39.000 Euro.

Die Sofortdarlehen haben eine Laufzeit von sechs Jahren und sind bis Ende des Jahres 2021  zins- und tilgungsfrei.

Zur gesamten Meldung mit allen Inhalten kommen Sie hier:
https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona/

Newsletter-Anmeldung:
https://www.subscribepage.com/wfg-newsletter

Aufgrund diverser Nachfragen möchten wir Ihnen gerne mitteilen, dass die anderen Bundeländer größtenteils deutlich umfangreichere Soforthilfen auf Landesebene beschlossen haben und teilweise bereits seit 1 ½ Wochen aktiv agieren (hier: Bayern). Wir adressieren insbesondere auch Beschwerden von Unternehmen hierüber an das Wirtschaftsministerium, Herrn Dr. Wissing, nach Mainz. Auch Herr Landrat Frank Puchtler setzt sich stark für unsere heimischen Unternehmen ein und wird nicht müde, Anliegen der Unternehmer und von uns, der WFG, gesammelte Vorgänge zu adressieren. 

Für weitergehende Fragen stehen Ihnen der Geschäftsführer der WFG Rhein-Lahn, Herr Wolf-Dieter Matern (Telefon: 02603-972 262, Mail: wolf-dieter.matern@rhein-lahn.rlp.de)  und die stellvertretende Geschäftsführerin, Frau Tanja Steeg (Telefon: 02603-972 194, Mail: tanja.steeg@rhein-lahn.rlp.de ) zur Verfügung.

→ http://newsletter.wfg-rheinlahn.de/kernpunkte-der-soforthilfen-zuschuesse

→ https://www.rlp.de/de/aktuelles/einzelansicht/news/News/detail/schutzschild-fuer-rheinland-pfalz-nachtragshaushalt-und-soforthilfefonds-fuer-bevoelkerung-und-wirtsch

 

24.03.2020 in Gesundheit

Corona-Virus (9)

 

Hilfsangebote in der Verbandsgemeinde Diez:

In der Stadt Diez und den Ortsgemeinden entstehen zunehmend Hilfsangebote auf kommunaler, kirchlicher und privater Ebene.

Eine Übersicht der Angebote finden Sie auf www.vgdiez.de/corona (täglich aktualisiert) sowie ab der kommenden Ausgabe im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Diez.

 

23.03.2020 in Gesundheit

Corona-Virus (8)

 

3. Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz vom 23. März 2020:

Nach der Einigung zwischen Bund und den Ländern am 22. März wurde durch die Landesregierung Rheinland-Pfalz am 23. März die 3. CoBeLVO erlassen.

Auszug: 

§ 1 

(1) Es sind geschlossen: 
1. Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen,
2. Restaurants, Speisegaststätten, Mensen, Kantinen, Cafes und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen und Außengastronomie),
3. Eisdielen, Eiscafes und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie),
4. Theater, Opernhäuser, Konzerthäuser, Museen, Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen,
5. Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit und Tierparks und Angebote von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen, Internetcafes und ähnliche Einrichtungen,
6. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
7. der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios, Saunen, Thermen, Solarien, Wellnessanlagen, Sportboothäfen und ähnliche Einrichtungen,
8. Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondereOutlet-Center und ähnliche Einrichtungen,
9. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, insbesondere Friseure, Tattoostudios, Piercingstudios, Nagelstudios, Kosmetiksalons, Massagesalons und ähnliche Einrichtungen,
10. Fahrschulen (einschließlich Fahrschulprüfungen in Räumlichkeiten des Technischen Überwachungsvereins-TÜV-) und ähnliche Einrichtungen,
11. Spielplätze und ähnliche Einrichtungen.
Abhol-, Liefer- und Bringdienste sind weiterhin zulässig; in Einrichtungen des Satzes 1 Nr. 2 sind der Straßenverkauf und der Verkauf zur Mitnahme verzehrfertiger Speisen und Getränke zulässig. In Einrichtungen, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung nicht geschlossen sind, sind Angebote für einen Verzehr vor Ort nicht zulässig. 

(2) Absatz 1 gilt nicht für
1. Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Getränkemärkte, Drogerien,
2.  Verkaufsstände auf Wochenmärkten, deren Warenangebot den zulässigen Einzelhandelsbetrieben entspricht,
3. Apotheken, Sanitätshäuser,
4. Tankstellen,
5. Banken und Sparkassen, Poststellen,
6. Reinigungen, Waschsalons,
7. Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf,
8. Bau-,Gartenbau-und Tierbedarfsmärkte,
9. Großhandel.
Eine Öffnung der in Satz 1 genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene (beispielsweise durch Bereitstellung von Desinfektionsmittel, Schutzscheiben für Kassenpersonal) und zur Steuerung des Zutritts (beispielsweise durch Einlasskontrollen), um Ansammlungen von Personen vor oder in den Einrichtungen zu vermeiden. Darüber hinaus ist zu gewährleisten, dass der Mindestabstand zwischen Personen 1,5 Metern beträgt und sich in der Einrichtung insgesamt höchstens eine Person pro 10 qm Einrichtungsfläche befindet. Für Einrichtungen nach Satz 1 Nr. 1, 3, 5, 7, 8 und 9 ist ab Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum Ablauf des 19. April 2020 die Öffnung an allen Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr für den Verkauf von Waren zulässig. 

(3) Dienstleister und Handwerker sind befugt, ihre Tätigkeit weiterhin auszuüben, sofern die Einhaltung der erforderlichen Schutzmaßnahmen gewährleistet ist; dies gilt auch für Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand zwischen Personen kurzfristig unterschritten wird (beispielsweise zur Anlieferung, Aushändigung oder Überbringung von Waren). Für Dienstleistungen, die für die Versorgung der Bevölkerung notwendig sind (beispielsweise Optiker, Hörgeräteakustiker, medizinische Fußpflege, Integrationshelfer, Physiotherapeuten), wird ein Unterschreiten des Mindestabstands zwischen Personenzugelassen. 

(4) Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der notwendigen hygienischen Anforderungen geöffnet. 

(5) Bietet eine Einrichtung neben den in Absatz 2 Satz 1 genannten Waren oder Dienstleistungen weitere Waren oder Dienstleistungen an, ist dies zulässig, soweit das weitere Waren-oder Dienstleistungsangebot nicht den Schwerpunkt des Verkaufs oder Angebots bildet. 

(6) Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt. Dies gilt auch für den Betrieb von Wohnmobilstell- und Campingplätzen. Im Übrigen sind die notwendigen hygienischen Anforderungen zu beachten. 

§ 2 

Untersagt sind
1. Zusammenkünfte von Religions- und Glaubensgemeinschaften, insbesondere in Kirchen, Moscheen und Synagogen,
2. Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigenSport- und Freizeiteinrichtungen,
3. die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie
4. Reisebusreisen. 

§ 3 

Die Durchführung von Veranstaltungen jeglicher Art ist untersagt. 

§ 4

(1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person und im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands zulässig. Zu anderen als den in Satz 1 genannten Personen ist in der Öffentlichkeit, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Dem nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil ist es erlaubt, sein Umgangsrecht weiterhin auszuüben.
(2) Jede übrige, über Absatz 1 Satz 1 hinausgehende Ansammlung von Personen (Ansammlung) ist vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtags und der Gebietskörperschaften untersagt. Ausgenommen sind Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder Daseinsvorsorge zu dienen bestimmt sind.
(3) Ansammlungenausgeschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Anlässen, bei denen Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, einschließlich der erforderlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen, sowie ausprüfungs- oder betreuungsrelevanten Gründen sind unter Beachtung der notwendigen hygienischen Anforderungen zulässig. Gleiches gilt für Ansammlungen, bei denen Personen bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig zusammenkommen müssen (beispielsweise im ööfentlichen Personennahverkehr, Fahrten im Gelegenheitsverkehr zwischen Wohn- und Arbeitsstätte oder in Fahrgemeinschaften) sowie ehrenamtliches Engagement zur Versorgung der Bevölkerung.
(4) Bestattungen im engsten Familienkreis sind zulässig.
(5) Die Durchführung von Blutspendeterminen und das Betreiben von Blutspendediensten ist weiterhin zulässig. Dabei sind die unter Beachtung der Pandemielage angepassten besonderen hygienischen Vorkehrungen zu treffen und es ist sicherzustellen, dass Spender, die einen Anhalt für einen Infekt bieten, bereits zu Beginn erkannt werden und keinen Termin erhalten oder die Einrichtung umgehend verlassen.

...

Download der vollständigen Bekämpfungsverordnung (*.pdf)

Download einer Auslegungshilfe vom 25.03.2020 (*.pdf)

Download der Ersten Landesverordnung zur Änderung der 3. Corona-Bekämpfungsverordnung vom 27.03.2020 (*.pdf)

 

22.03.2020 in Gesundheit

Corona-Virus (7)

 

Aktuelle Mitteilung des Bürgermeisters: 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,  die Welt ist in Bewegung: Quarantäne, Schulschließungen, geschlossene Grenzen, Hilfsprogramme in unbegrenzten Höhen – keine Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg war bislang größer als die Bewältigung der aktuellen Krise infolge der schnellen Ausbreitung des Corona-Virus.

Das hundertprozentig richtige, wissenschaftlich beglaubigte Maß an Einschränkungen gibt es nicht – weder persönlich noch politisch. Es gibt nur jeden Tag neue Anpassungen an eine sehr dynamische Entwicklung.

Ich bitte Sie gleichermaßen herzlich wie eindringlich: bleiben Sie möglichst zu Hause, gehen Sie allen Menschen, mit denen Sie nicht zusammen leben, aus dem Weg oder zumindest auf maximalen Abstand. Gleichzeitig rufe ich dazu auf, dass wir alle versuchen, besonders jene zu unterstützen, die sich nicht alleine helfen können.  Denn neben den medizinischen Risikogruppen müssen wir uns auch um ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Alleinerziehende, Obdachlose kümmern. Nur wenn wir als solidarische Gemeinschaft zusammenhalten, kann es uns gelingen, die derzeitige Krisensituation gut zu meistern.

 Liebe Bürgerinnen und Bürger, es ist zurzeit wichtiger denn je, dass alle alles tun, um auf sich selbst und andere zu achten. Bitte befolgen Sie die seit Sonntag nochmals erweiterten Regelungen und Schutzmaßnahmen, die von Seiten der offiziellen Stellen ergangen sind und noch ergehen werden. Es geht um Solidarität.

Lediglich vier Verhaltensweisen sind es, die wir alle nun Tag für Tag leben sollten: Einsicht – Rücksicht – Verzicht – Vorsicht.

Ich wünsche Ihnen, dass Sie gesund bleiben – und uns allen, dass wir mit dem erforderlichen Gemeinsinn die aktuelle Herausforderung überwinden werden.

Ihr

Michael Schnatz
Bürgermeister

 

22.03.2020 in Aktionen

Corona-Virus (6)

 

Erweiterung der Corona-Schutzmaßnahmen:

Heute haben die Regierungschefinnen und-chefs der Länder gemeinsam mit der Bundeskanzlerin einheitliche Verschärfungen der Schutzmaßnahmen beschlossen, um die weiterhin rasante Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. „Wir befinden uns in einer historischen Situation. Die alarmierende Lage in anderen Ländern der Europäischen Union – insbesondere in Italien und Frankreich – verdeutlicht von Tag zu Tag mehr: Die Lage ist sehr ernst, es geht letztlich um Leben und Tod.

In dieser Zeit der maximalen Verunsicherung in der Bevölkerung war es wichtig, dass wir für größtmögliche Klarheit sorgen und eine einheitliche Regelung zum Schutz der Menschen gefunden haben. Einen Flickenteppich mit unterschiedlichen Maßnahmen in den Ländern hätte die Unsicherheit in der Bevölkerung verschärft“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Wir danken all denjenigen, die sich vorbildlich an die Maßnahmen gehalten haben. In Anbetracht der weiterhin steigenden Infektionszahlen in ganz Deutschland und auch hier bei uns in Rheinland-Pfalz sehen wir es deshalb als notwendig an, die Maßnahmen zu erweitern. Damit wollen wir die Infektionskurve abflachen, damit auch bei hohen Krankheitsfällen stets genügend Intensivplätze zur Verfügung stehen und die gesundheitliche Versorgung weiterhin gesichert bleibt“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Gefahr ist der häufige unmittelbare soziale Kontakt, der dem Virus eine unkontrollierte Verbreitung ermöglicht. Deswegen beschränken wir diesen stark. Dabei ist es egal, ob der Kontakt im öffentlichen Raum oder im häuslichen Umfeld stattfindet.

Bund und Länder verständigen sich auf eine Erweiterung der am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte:

I. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

II. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den Angehörigen des eigenen Hausstands, ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

III. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

IV. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.

V. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel.

VI. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

VII. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

VIII. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

IX. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankte insbesondere den Beschäftigten im Gesundheitssystem, im öffentlichen Dienst und in den Branchen, die das tägliche Leben aufrechterhalten sowie allen Bürgerinnen und Bürgern für Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihre Bereitschaft, sich an diese Regeln zu halten, um die Verbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen.

In Rheinland-Pfalz werden viele dieser Maßnahmen bereits umgesetzt, folgendes wird sich verändern:

Wir schränken den Kreis der Kontaktpersonen weiter ein. Deswegen ist das Verlassen der eigenen Wohnräume und der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

So wollen wir dafür sorgen, dass die Ansteckungsgefahr sinkt. Weitere Dienstleistungen werden verboten: z.B. Friseure, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Tattoo-Studios. Davon nicht betroffen sind medizinische Dienstleistungen, wie die medizinische Fußpflege, Optiker, oder Hörgeräteakustiker.

„Uns ist bewusst, dass alle getroffenen Maßnahmen und insbesondere die strikte Begrenzung von sozialen Kontakten den Alltag der Bürgerinnen und Bürger einschneidend verändert“, so die Ministerpräsidentin. „Aber wir sehen aktuell in unserer Nachbarregionen "Grand Est" in Frankreich und in Italien wie rasant und wie tödlich die Folgen der Corona-Pandemie sein können“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der Kontaktverzicht heute, kann morgen Leben retten. Wir sind es unseren Mitbürgern schuldig, die eine Vorerkrankung haben oder älter sind. Es geht buchstäblich um Leben und Tod! Wir sind es auch den Ärzten und Ärztinnen, Pfleger und Pflegerinnen, Polizisten und Polizistinnen, Feuerwehrleuten, Rettungskräften und denjenigen, die z.B. in Lebensmittelläden, Bahnen oder Bussen unser Leben am Laufen halten, schuldig. Sie arbeiten jetzt schon bis zur Erschöpfung. Es ist die Aufgabe eines jeden, in dieser historischen Situation Vernunft und Verständnis zu zeigen und es ist unsere Pflicht, sie zu unterstützen, indem wir die Schutz-Maßnahmen einhalten“, appellierte die Ministerpräsidentin an die Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen.

Die Regierungschefs haben darüber hinaus über ein Gesetzespaket gesprochen, dass Mittwoch im Bundesrat beschlossen wird, dabei wird es um Hilfen für Krankenhäuser gehen, die sich vorbereiten, um schwerkranke Patienten aufzunehmen, eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, eine Anpassung der Insolvenzrechtsordnung, den Nachtragsbundeshaushalt, das Wirtschaftsstabilisierungsfondes-Gesetz, Coronasoforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige und das Sozialschutzpaket.

 

17.03.2020 in Gesundheit

Corona-Virus (5)

 

Aktuelle Informationen für Unternehmer - Förderungen durch Bundes- und Landesprogramm

Gemeinsam mit den Einschränkungen und Verboten, die gestern zum Schutz der Menschen in Deutschland verhängt wurden, hat das Bundesamt für Finanzen (http://bit.ly/Bundesfinanzministerium2020) nun auch schnell umsetzbare Maßnahmen für unsere Unternehmen bereitgestellt.

Die Einschränkungen und Verbote, die den Unternehmen auferlegt wurden, fordern in vielen Fällen eine umgehende Handlung in den Betrieben. Neben dem Schutz der Mitarbeiter_Innen geht es für Unternehmen nun um die Erhaltung der Liquidität und die langfristige Absicherung des Unternehmensfortbestandes.

Nachfolgend haben wir Ihnen die aktuellsten Informationen kompakt zusammengestellt. Wir bitten Sie, diese auch an Ihre Bürgermeister und – sofern Sie einen Verteiler haben – auch an betroffene Unternehmen weiterzuleiten. Wir werden heute ebenfalls einen Newsletter mit den Inhalten versenden. Stand der u.g. Information ist 17.03.2020 10:00 Uhr.  

Hilfen aus dem Finanz- und Wirtschaftsministerium des Bundes – 4 Säulen

Säule 1: Kurzarbeitergeld flexibilisieren!

Die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes soll schnell und gezielt helfen, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch das Corona-Virus COVID-19 Arbeitsausfälle haben. Unternehmen bekommen in dieser besonderen Situation Unterstützung, damit sie Entlassungen vermeiden und sie zusammen mit ihren Beschäftigten nach der Krise unmittelbar den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb wieder aufnehmen können. So können. So können auch Arbeitsplätze gesichert werden.

Die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld wurden dazu erleichtert:

Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Regulär muss sonst mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein.Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet.Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich.In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt. Ansprechpartnerin ist die Agentur für Arbeit vor Ort. Anzeigen von Kurzarbeit können ab sofort abgegeben werden!

Unsere Hinweise dazu:

Wenn Unternehmen wegen Corona Kurzarbeit anordnen müssen und es zu Entgeltausfällen kommt, können diese Kurzarbeitergeld nach § 95 SGB III bei Ihrem zuständigen Arbeitsamt beantragen. Voraussetzung: Die Unternehmer reduzieren die üblichen Arbeitszeiten für eine bestimmte Phase, weil weniger produziert werden kann oder die Nachfrage zurückgeht. (Kurzarbeitergeld: http://bit.ly/Arbeitsagentur-Corona-Kurzarbeitergeld)

 

Beantragung von Kurzarbeitergeld: Zuständig ist die örtliche Arbeitsagentur. Unternehmerhotline der Bundesagentur: Telefon: 0800 45555 20.  Bundesarbeitsministerium: http://bit.ly/Corona-Bundesarbeitsministerium

 

Säule 2: Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen!

Steuerstundungen in Milliardenhöhe für Unternehmen

Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

 

Säule 3: Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen

Der Bund und das Land Rheinland-Pfalz haben die Kreditprogramme über die Investitionsstrukturbank (ISB) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) modifiziert, konkret die Gruppe der Bezugsberechtigten erweitert durch Lockerung der Anspruchskriterien und erweiterte Haftungsfreistellungen. Die ISB hat dazu eine Bündelung der vorhandenen und modifizierten Programme auf der folgenden Internetseite zusammengefasst:

Die Maßnahmen des Bundes werden über die KfW abgebildet. Konkret handelt es sich hier um Liquiditätshilfen für Unternehmen die kürzer als 5 Jahre am Markt agieren, länger als 5 Jahre am Markt agieren und Sonderprogramme, wo es im Wesentlichen um Maßnahmen zu Haftungsfreistellungen geht.
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Die Maßnahmen des Landes Rheinland-Pfalz finden Sie hier:  
https://isb.rlp.de/home/detailansicht/unterstuetzung-von-kmu-auch-in-krisenzeiten.html. Auch hier steht die Abdeckung des unmittelbaren Finanzbedarf im Fokus. Für Risikoübernahmen im Rahmen der Förderkredite stehen sowohl die ISB als auch die Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz GmbH (www.bb-rlp.de) – für Bürgschaften bis 1,25 Millionen Euro – zur Seite.

Wir werden Sie weiterhin informiert halten über neue Maßnahmen und Fördergelder. Insbesondere für die rd. 1,4 Millionen Freiberufler und 2,3 Millionen Selbständigen Unternehmer ist eine Art „Rettungsschirm“ in Berlin im Gespräch und wird gefordert, da die bisher genannten und bereits konkret formulierten Maßnahmen für diese Unternehmergruppe nur eingeschränkt greift.

 

Säule 4: Sonderprogramme zur Stärkung des Europäischen Zusammenhalts

Die Bundesregierung begrüßt die Idee der Europäischen Kommission, für eine „Corona Response Initiative“ mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro. Ankündigung der europäischen Bankenaufsicht, bestehende Spielräume zu nutzen, damit Banken weiter verlässlich Liquidität an die Wirtschaft geben können (lt. Schreiben des Bundesministerium Finanzen, Bundesministerium Wirtschaft und Energie: Ein Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen) Quelle: http://bit.ly/Bundesfinanzministerium2020

 

Weiterhin geben wir Ihnen hier eine Liste hilfreicher Links und Hotlines:

Allgemeine Informationen des Deutschen Industrie- und Handelskammertag:
http://bit.ly/DIHK-Corona  

Stets aktuelle Informationen des Rhein-Lahn-Kreises finden Sie hier:
https://www.rhein-lahn-kreis.de/aktuelles/corona 

Das Kreisgesundheitsamt erreichen Sie unter:
Telefonnummer 02603/ 972-555, E-Mail:
Infektionsschutz@rhein-lahn.rlp.de 

Bei Fragen rund um das Coronavirus hat das Land Rheinland-Pfalz eine Hotline unter der Tel. 0800 575 81 00 eingerichtet. Täglich erreichbar 8 - 18 Uhr, am Wochenende 10 - 15 Uhr.

Der ärztliche Bereitschaftsdienst ist erreichbar unter 116 117.

Außerdem ist eine Hotline für Fragen zur Kita-Betreuung eingerichtet worden, mit der Tel. 06131 967 500.
Erreichbar täglich 8 - 18 Uhr und am Wochenende 10 - 15 Uhr.

Agentur für Arbeit – Kurzarbeitergeld: http://bit.ly/Arbeitsagentur-Corona-Kurzarbeitergeld

Die KFW zur Coronakrise: http://bit.ly/KFW-Coronahilfe  und die ISB Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz  http://bit.ly/ISB-Corona

Über die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (www.infektionsschutz.de) können Sie Infografiken und Hygienetipps besorgen – auch in Fremdsprachen Echtzeitkarte der weltweiten Corona-Fälle: http://bit.ly/Echtzeitkarte-Corona  

Für weitergehende Fragen stehen Ihnen der Geschäftsführer der WFG Rhein-Lahn, Herr Wolf-Dieter Matern (Telefon: 02603-972 262, Mail: wolf-dieter.matern@rhein-lahn.rlp.de)  und die Wirtschaftsförderin Tanja Steeg (Telefon: 02603-972 194, Mail: tanja.steeg@rhein-lahn.rlp.de ) zur Verfügung.

 

Aktuelle Informationen zum Corona-Virus finden Sie auf https://www.vgdiez.de/corona
sowie auf https://www.rhein-lahn-kreis.de/corona-spezial

 

16.03.2020 in Gesundheit

Corona-Virus (4)

 

An die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung:

Angesichts der auch weiterhin hochdynamischen Ausbreitung des Corona-Virus muss unser gemeinsames Ziel sein, mögliche Infektionsketten zu verlangsamen und einzudämmen. Wichtiger denn je ist es deshalb,  dass alle alles tun, um auf sich selbst und andere zu achten. Das erfordert auch radikale Einschnitte in unser berufliches und privates Leben. Nur so werden wir das Virus eindämmen und vor allem ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen oder geschwächtem Immunsystem schützen können, was wiederum unser Gesundheitssystem entlasten wird. 

Nachdem am Freitagnachmittag von der Landesregierung bekannt gegeben wurde, dass alle Schulen und Kindertagesstätten bis zum Ende der rheinland-pfälzischen Osterferien geschlossen bleiben und Notbetreuungen eingerichtet werden, haben Frau Schäfer und ich am Wochenende vorbereitet, dass  

  • die Verbandsgemeindeverwaltung für einen durchgängigen Besucherverkehr geschlossen bleibt. Alle Sachgebiete bleiben besetzt, so dass dringende Angelegenheiten telefonisch, per Mail oder auch per Briefpost erledigt werden können. Persönliche Termine (im Einwohnermeldeamt, Standesamt, Sozialamt usw.) sind vorher zu vereinbaren. Die Zentrale ist normal besetzt, bei persönlichen Vorsprachen ist die Außenklingel beziehungsweise die Sprechanlage am Eingang zu nutzen;
  • ab sofort alle Sporthallen und Außensportanlagen bis zum Ende der Osterferien geschlossen bleiben (kein Trainingsbetrieb);
  • auch die Jugendzentren in Diez und Holzappel geschlossen bleiben; telefonische Beratungen sind werktags zwischen 15:00 und 18:00 Uhr möglich;
  • in Absprache mit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz alle Termine des Energieberaters in der Verbandsgemeindeverwaltung bis auf weiteres ausgesetzt bleiben; 
  • von Seiten der Verbandsgemeinde keine Besuche zu Jubiläumsterminen (Geburtstage und Ehejubiläen) wahrgenommen werden. 

Des Weiteren hat die Verwaltungsspitze heute Vormittag entschieden, dass Kolleginnen und Kollegen 

-    die von einer Urlaubsreise zurückkehren bzw. zurückgekehrt sind, nicht zum Dienst erscheinen sollen; 

-    die zur Risikogruppe der über 60 Jahre alten Menschen zählen oder die Vorerkrankungen oder ein geschwächtes Immunsystem haben, empfohlen wird, nicht zum Dienst zu erscheinen;

-    die als Eltern(teil) keine Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder haben, ermöglicht wird, nicht zum Dienst erscheinen zu müssen;

-    bei dienstlichem Erfordernis von zu Hause aus arbeiten. 

Sie können versichert sein, dass die vorgenannten Regelungen in Abstimmung mit den Fachbereichsleitern vertrauensvoll, unbürokratisch und unkompliziert erfolgen werden.  

Für den eingeschränkten Publikumsverkehr soll ausschließlich ein Arbeitsplätze im Bürgerbüro zur Verfügung stehen: dieser dient den üblichen Tätigkeiten aus dem Bereich des Bürgerbürossowie für Belange des Standesamts, des Sozialamts, des Bauamts etc.. Dies erscheint deshalb möglich zu sein, weil persönliche Vorsprachen bekanntlich über Terminvereinbarungen erfolgen sollen. Vor dem Eingangsbereich des Bürgerbüros soll noch im Laufe dieser Woche eine Desinfektionsstation aufgebaut werden.  

Mit den Fachbereichsleitern wurde heute Vormittag abgestimmt, dass einige Kolleginnen und Kollegen einen Homeoffice-Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt bekommen. Mit dem Wissen um die Namen der betroffenen Kolleginnen und Kollegen ist das Team der DV derzeit mit Hochdruck dabei, die entsprechenden Rechner vorzubereiten.  

Risikogruppen konsequent schützen, im Alltag die nötige Distanz halten, neue Arbeitsformen finden - all das kostet Disziplin. Doch sie ist notwendig, um die Ausbreitung des Coronavirus effektiv zu bekämpfen und gefährdete Personen nicht zu infizieren. Bitte helfen und wirken Sie daran mit, dieses Ziel zu erreichen! Dies gilt für Ihren persönlichen Bereich ebenso wie im kollegialen Miteinander in der Verwaltung und erfordert, dass wir auch hier entsprechend Abstand zueinander halten und größere Ansammlungen von Mitarbeitern in Büros vermeiden.  

Herzlichen Dank. 

Bleiben Sie gesund!

Ihr Michael Schnatz
Bürgermeister

Aktuelle Informationen zum Corona-Virus finden Sie auf https://www.vgdiez.de/corona
sowie auf https://www.rhein-lahn-kreis.de/corona-spezial

 

16.03.2020 in Gesundheit

Corona-Virus (3)

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,  unser gemeinsames Ziel ist, die Verbreitung des Coronavirus durch frühzeitiges und konsequentes Unterbrechen möglicher Infektionsketten zu verlangsamen und einzudämmen. 

„Wichtiger denn je ist, dass alle alles tun, um auf sich selbst und andere zu achten. Das erfordert auch radikale Einschnitte in unser berufliches und privates Leben. Aber nur so werden wir das Virus eindämmen und vor allem ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen oder geschwächtem Immunsystem schützen können, was wiederum unser Gesundheitssystem entlasten wird“, so Bürgermeister Michael Schnatz. 

Ab sofort bleibt die Verbandsgemeindeverwaltung daher für einen durchgängigen Besucherverkehr geschlossen. Alle Sachgebiete sind besetzt, so dass dringende Angelegenheiten telefonisch, per Mail oder auch per Briefpost erledigt werden können (siehe auch https://www.vgdiez.de/mitarbeiter). Persönliche Termine (im Einwohnermeldeamt, Standesamt, Sozialamt usw.) sind vorher zu vereinbaren. Die Zentrale ist normal besetzt, bei persönlichen Vorsprachen ist die Außenklingel beziehungsweise die Sprechanlage am Eingang zu nutzen. 

In Absprache mit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz sind alle Termine des Energieberaters in der Verbandsgemeindeverwaltung bis auf weiteres ausgesetzt. Außerdem werden Besuche zu Jubiläumsterminen (Geburtstage und Ehejubiläen) von Seiten der Verbandsgemeinde zur Zeit nicht wahrgenommen. 

Alle Schulen und Kindertagesstätten bleiben bekanntlich bis zum Ende der rheinland-pfälzischen Osterferien geschlossen, Notbetreuungen sind eingerichtet. Informationen hierzu sind den Eltern und Sorgeberechtigten bereits zugegangen. 

Weiterhin schließt die Verbandsgemeinde Diez ab Montag, 16. März 2020, zunächst bis Ende der Osterferien alle Sporthallen und Außensportanlagen (kein Trainingsbetrieb). Auch die Jugendzentren in Diez und Holzappel bleiben geschlossen; telefonische Beratungen sind werktags zwischen 15:00 und 18:00 Uhr möglich. 

Zur Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit der Feuerwehr sind alle Ausbildungslehrgänge auf Kreis- sowie auf Verbandsgemeinde-Ebene abgesagt. Darüber hinaus sind alle Einheiten der Verbandsgemeinde Diez bis auf weiteres von ihrer Übungspflicht befreit. 

Bleiben Sie gesund! 

Ihr Michael Schnatz
Bürgermeister

 

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