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Dafür stehe ich

Nachhaltige Politik

Vor drei Jahren haben wir den 40. Geburtstag unserer Verbandsgemeinde feiern können. Weitere runde Geburtstage sollen folgen. Das heißt auch, dass wir uns immer wieder neu auf Themen und Herausforderungen einlassen müssen, auf eine Auseinandersetzung auch mit Fragen, die heute und vor allem morgen unsere Gemeinden und die Stadt Diez bewegen. Das ist mir wichtig und ein Maßstab meines Handelns. 

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Regionale Identität

Am östlichen Rand von Rheinland-Pfalz gelegen leben wir in guter Nachbarschaft mit dem Landkreis Limburg-Weilburg und müssen grenzüberschreitend denken. Und so rücken wir auch bei der Entwicklung unserer Regionen enger zusammen. Mit der von mir federführend für sechs Verbandsgemeinden aus dem Rhein-Lahn-Kreis unterzeichneten Grundsatzvereinbarung wollen wir als Region zusammenwachsen – ohne dabei unsere eigene Identität zu verlieren.

 

Aktive Gestaltung des demographischen Wandels

Wir werden immer weniger, wir werden älter und bunter. Der demographische Wandel berührt bereits viele Bereiche unseres täglichen Lebens. Und deshalb ist es eine wesentliche Aufgabe, die Zukunft der Dörfer und Städte in unserer ländlichen Region nachhaltig zu gestalten. Es geht um die Attraktivität und vor allem um die Zukunftsfähigkeit unserer ländlichen Region: als Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraum. 

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Flächendeckende Breitbandversorgung

Die flächendeckende Versorgung mit einem schnellen und leistungsfähigen Internet zählt inzwischen zu den zentralen Aufgaben der Daseinsvorsorge. Leistungsfähige Breitbandanschlüsse sind heute harte Standortfaktoren – für die Wirtschaft ebenso wie für die Menschen, die hier leben, oder die hier eine neue Heimat finden wollen.

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Zusammenarbeit von Unternehmen, Politik und Verwaltung

Die Handwerksbetriebe sowie die kleinen und mittleren Unternehmen sind eine wichtige Stärke der Region. Deshalb möchte ich die erfolgreiche Arbeit unserer kommunalen Wirtschaftsförderung auch in Zukunft fortsetzen. Weitere Unternehmen von den Vorteilen unseres Standortes zu überzeugen oder bei Existenzgründungen behilflich zu sein, ist eine wesentliche Aufgabenstellung.

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Ausbau des Tourismus und Lückenschluss des Lahntalradwegs

Der Tourismus ist eine der wichtigsten und umsatzstärksten Wirtschaftsbranchen in Rheinland-Pfalz. Jeder zehnte Arbeitsplatz im Land hängt inzwischen vom Tourismus ab. Davon profitieren nicht nur die Hotellerie und, sondern auch der Einzelhandel und Dienstleistungsunternehmen. Gleichzeitig lenkt der Tourismus kaufkräftige Nachfrage und Investitionen in strukturschwächere Räume.

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Bildung – Entwicklung durch Köpfe

Wir alle wissen, dass wir im globalen Wandel nur mit den Köpfen der Menschen die Zukunft für unsere Verbandsgemeinde gewinnen können. Ein ganz wesentliches Fundament hierfür sind unsere Kindertagesstätten und die Schulen. Die breite Palette an Bildungseinrichtungen, die für unsere Kinder und Jugendliche bereit steht, ist für einen ländlichen Raum ungewöhnlich gut. Gleichwohl müssen wir in einem dauerhaften Prozess darum bestrebt sein, die Rahmenbedingungen im Bereich der Schulen auch weiterhin zu verbessern.

 

Nachhaltige Seniorenarbeit

Mit Blick auf die Demographie ist die nachhaltige Seniorenarbeit in der Verbandsgemeinde eine wichtige Zukunftsaufgabe. Ich freue mich deshalb, dass es mir gemeinsam mit den Mitarbeitern des Sozialbereiches und Klaus-Herrmann Wilbert gelungen ist, das vom Deutschen-Turner-Bund initiierte Projekt „Aktiv und Fit Leben“ als kommunales Tandem mit Sportvereinen der Region begleiten zu können und darüber hinaus als eine von bundesweit vier Pilotkommunen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen zusammen arbeiten dürfen, um den demografischen Wandel anzunehmen und diesen aktiv zu gestalten.

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Bürgerfreundliche Dienstleistungsverwaltung

Den von Franz Klöckner eingeschlagenen Weg vom Rathaus zu einer modernen und bürgerfreundlichen Dienstleistungsverwaltung möchte ich konsequent fortzusetzen.

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Stabile Finanzen

Mit der eigenen Haushaltssituation kann die Verbandsgemeinde Diez durchaus zufrieden sein. Mit Blick auf die Aufgaben und die damit verbundenen Ausgaben in der Stadt und den Gemeinden ist die grundsätzliche Zufriedenheit mit der finanziellen Situation der Verbandsgemeinde aber getrübt. Neben der Erwartung, dass der Forderung des Verfassungsgerichtshofes hinsichtlich des kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz endlich entsprochen wird und den Gemeinden ein Mehr an Finanzmitteln zufließen wird, muss die Verbandsgemeinde es als ständige Aufgabe ansehen, durch eigenes wirtschaftliches Handeln den Finanzrahmen der Gemeinden bestmöglich zu schonen.

 

Unterstützung unserer Feuerwehren

Wenn wir in unserer Verbandsgemeinde bereits den demographischen Wandel spüren und uns vor Augen halten müssen, dass auch Arbeitsplätze der Feuerwehrkameradinnen und -kameraden oftmals nicht mehr wohnortnah vorhanden sind, dann wird deutlich, dass künftig ein kluges Organisationskonzept erforderlich sein wird, das die erforderliche Tageseinsatzbereitschaft unserer Einheiten sicher stellt und zugleich den Bestand der Wehren nicht gefährdet. Daran mit den Wehren und dem Wehrleiter Marcus Grün zu arbeiten ist eine große Aufgabe, der ich mich gerne stellen werde.

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Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement

Eine Politik, die auf der Höhe der Zeit sein will, muss nicht nur zukunfts- und generationengerecht sein. Sie muss die Bürgerinnen und Bürger auch stärker an „ihre Heimat“ binden. Denn eng verbunden mit einer positiven und nachhaltigen Entwicklung im ländlichen Raum ist die Identifikation der Menschen mit ihrer Region.

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Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung: Kommunale Aufgabe

Wasser bildet die Grundlage allen Lebens. Umso wichtiger ist es, dass wir alle sehr verantwortungsvoll mit den lebensnotwendigen und zugleich endlichen Ressourcen umgehen. In Deutschland kommt dieser Anspruch unter anderem darin zum Ausdruck, dass die sichere Wasserversorgung und die Entsorgung des Abwassers zu den wesentlichen kommunalen Pflichtaufgaben der Daseinsvorsorge zählen. Und das soll auch so bleiben.

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Regionale Wertschöpfung und erneuerbare Energien

Beim Ausbau erneuerbarer Energien spielen Kommunen und Regionen eine immer wichtigere Rolle. Dabei ist neben dem Forcieren der Energiewende auch die Wertschöpfung durch die erneuerbaren Energien ein zunehmend wichtiges Motiv – auch und besonders im ländlichen Raum. Davon, dass bis 2030 der in Rheinland-Pfalz verbrauchte Strom bilanziell zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien gewonnen werden soll, können die Kommunen und Regionen auch wirtschaftlich profitieren.

 

Nachhaltige Entwicklung der Freiherr-vom-Stein-Kaserne

Am 26. Oktober 2011 gab der Bundesminister der Verteidigung neben den Standortschließungen auch die Standorte bekannt, an denen die derzeitige Truppenstärke im Zuge der Bundeswehrstrukturreform reduziert wird. Hiervon ist auch und besonders der Standort Diez mit der Freiherr-vom-Stein-Kaserne betroffen. Eine von mir geleitete Lenkungsgruppe will bis zum Herbst dieses Jahres die begonnene Machbarkeitsstudie zum Abschluss bringen und einen Rahmenplan für das Areal vorlegen.

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