Rechnungshof RP legt Kommunalbericht 2019 vor

Laut dem aktuellen Kommunalbericht des Rechnungshofs RP erzielten die Kommunen 2018 einen kameralen Finanzierungssaldo in Höhe von 441 Mio. €. Trotzdem sind nunmehr fast 40 % der kommunalen Haushalte defizitär (950 Kommunen). Es fehlt das Geld, um wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge zu finanzieren und zukünftige Herausforderungen wie dem Klimawandel begegnen zu können.

Es darf nicht sein, dass die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs, die Frage, wie viele Spielplätze es gibt oder ob das Schwimmbad geöffnet ist, davon abhängt, ob man in einer armen oder reichen Kommune lebt. Ursächlich für die Finanzmisere ist u.a., dass Mittel aus dem kommunalen Budget für Aufgaben des Landes, wie die Finanzierung der Personalkostenanteile der KITAS, entnommen werden. Die Schere zwischen Kommunen mit guter und schlechter Finanzlage geht immer weiter auseinander.

Der GStB erwartet ein wirksames Entschuldungsprogramm vom Land, um die kommunale Finanzausstattung auf solide Beine zu stellen.