www.michael-schnatz.de

Dieselfahrverbote sind zulässig

Kommunales

Ein Statement von Bürgermeister Michael Schnatz zum aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes:

             
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Städte künftig Dieselfahrzeuge aussperren können, wenn nur dadurch die Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickoxid einzuhalten sind.

Auf das Leipziger Urteil gibt es sehr unterschiedliche Reaktionen: Während die Umweltverbände jubeln und die Aktienkurse der Autohersteller sinken, müssen die betroffenen Dieselfahrer fürchten, ihre Fahrzeuge zu deutlich sinkenden Preisen verkaufen zu müssen.

Aus meiner Sicht wird sich die aus dem Urteil genährte Erwartung, dass die Fahrverbote morgen bereits kommen werden, allerdings nicht erfüllen. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten Fahrverbote lediglich als letztes Mittel. Und deswegen sind im Raum Diez und Limburg nach wie vor Wille und Engagement erforderlich, um alle weiteren Instrumente zu nutzen, die einen Beitrag leisten, die Schadstoffbelastung in der Luft wirksam zu senken und die Grenzwerte einzuhalten. Zugleich muss der Bund zu seiner Verantwortung stehen und die wirkungsvolle Nachrüstung von Dieselfahrzeugen durch die Automobilindustrie durchsetzen.

 
 

Aktuelle Artikel

  • Landtagswahl 2021 - Appell der Kreiswahlleiter der Wahlkreise Nr. 7 und Nr. 8: Briefwahl nutzen!. Am 14. März 2021 findet in Rheinland-Pfalz die Landtagswahl statt. Auf Grund der weiterhin vorherrschenden Infektionslage im Rhein-Lahn-Kreis werden allerorts Stimmen laut, für ...
  • Corona-Virus (42). Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat die 15. Corona-Bekämpfungsverordnung erlassen, gültig ab 11. Januar 2021. Sie tritt mit Ablauf des 31. Januar 2021 außer Kraft.  ...
  • Interview mit Ausblicken auf das Jahr 2021 mit Bürgermeister Michael Schnatz. Herr Schnatz, die Digitalisierung der Privatgesellschaft, der Wirtschaft und der Verwaltung wird immer wichtiger. Wie ist die gegenwärtige Situation in der Verbandsgemeinde Diez?  ...
  • Corona-Virus (41). Impfungen gegen das Corona-Virus: Ab dem 07.01.2021 sind Impfungen im Stationären Impfzentrum des Rhein-Lahn-Kreises in Lahnstein möglich.           ...
  • Corona-Virus (40). Die Landesregierung hat die 14. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (14. CoBeLVO) erlassen. Sie tritt am 16. Dezember 2020 in Kraft und mit Ablauf des 10. Januar 2021 ...
  • Corona-Virus (39). Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 13. Dezember 2020 - Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs ...
  • Corona-Virus (38). Verordnung zur Absonderung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Hausstandsangehörigen und Kontaktpersonen (CoronaVO ...
  • Corona-Virus (37). Rhein-Lahn-Soforthilfe für Vereine: Der Rhein-Lahn-Kreis fördert Vereine und Kulturinitiativen mit dem Rhein-Lahn-Corona-Soforthilfeprogramm.     ...
 

Wer ist Online

Jetzt sind 1 User online