20. September bis 26. September 2021

Montag, 20. September 2021
Es sind noch sechs Tage bis zum Wahlsonntag. Und schon heute lässt sich sagen, dass in unserer Verbandsgemeinde die Briefwahl noch stärker nachgefragt ist als bei der Landtagswahl im März dieses Jahres. Bis heute Abend haben in der Verbandsgemeinde bereits 8.438 Bürgerinnen und Bürger gewählt. Zur Landtagswahl 2021 waren 7.966 Anträge auf Briefwahl gestellt worden, insofern ist die Zunahme durchaus deutlich. Ich rechne bis zum Wahlsonntag mit bis zu 9.000 Briefwähler:innen. Die hohe Nachfrage der letzten Wochen nimmt allmählich zwar ab, am Wochenende und Montag waren aber insgesamt noch knapp 200 neue Anträge per Post oder online gestellt worden. Und:  Es kommen auch weiterhin Wähler:innen gerne persönlich in der Wilhelmstraße 37 vorbei und wollen ihre Briefwahlunterlagen mitnehmen. Der Service in unserem externen Briefwahlbüro wird - wie schon im März - sehr gut angenommen und aufgrund seines Standorts mitten in der Stadt durchaus auch gelobt. Mit dem bereits im März bewährten Hygienekonzept und einer entsprechenden Laden-Aufteilung tragen wir natürlich auch den Pandemiebedingungen Rechnung – für alle Besucher gilt die Maskenpflicht, aber keine 3G-Regel, das Abholen der Unterlagen dauert normalerweise auch nur wenige Augenblicke. Das Briefwahlbüro in der Wilhelmstraße bleibt in der gesamten Woche vor der Wahl weiter geöffnet – am Donnerstag und auch am Freitag bis 18:00 Uhr. Ich bin stolz, dass mein Team sehr gut und sehr zügig arbeitet. Sämtliche uns bislang zugegangenen Anträge sind restlos abgearbeitet, alle Briefwahlunterlagen sind erstellt und auf den Postweg gegeben. Während es in einigen Verbandsgemeinden beim Transport der Briefwahlunterlagen durch die Deutsche Post zu größeren Problemen gekommen ist, sind wir bislang hiervon verschont geblieben. Bislang kamen nur vier Briefe als unzustellbar zurück – diese hat das Wahlteam dann am selben Tag persönlich überbracht. Wer schon längere Zeit auf seine Briefwahlunterlagen wartet, sollte sicherheitshalber spätestens in den nächsten Werktagen beim Wahlamt nachfragen, denn am Wahlsonntag ist es ansonsten zu spät. Ich hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung, denn unsere Demokratie lebt davon, dass wir eine Stimme haben und diese Stimme nutzen. Ich möchte deshalb alle Wahlberechtigten einladen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und in dieser besonderen Zeit Briefwahlunterlagen anzufordern. Das kann noch bis 18 Uhr am kommenden Freitag, dem 24. September, erfolgen. Später eingehende Anträge können nicht mehr bearbeitet werden. In besonderen Ausnahmefällen, etwa bei einer plötzlichen nachweislichen Erkrankung, kann ein Wahlschein noch bis 15 Uhr am Wahlsonntag (26. September) beantragt werden. Bei Fragen rund um die Bundestagswahl steht das Wahlteam meiner Verwaltung gerne zur Verfügung.

Dienstag, 21. September 2021
Wichtige Hinweise zu Gremiensitzungen kommen heute vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz: Grundsätzlich kann das Hygienekonzept Tests im Vorfeld von Gremiensitzungen vorsehen. Diese Position wird von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion auch weiterhin mitgetragen. Die Testpflicht ist als Teil des Hygienekonzeptes gegenüber Ratsmitgliedern als Teil des Ordnungsrechts und gegenüber den Zuhörerinnen und Zuhörern –  der Öffentlichkeit – als Teil des Hausrechts zulässig. Nach der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes sind Ausnahmen und Erleichterungen für geimpfte und von der COVID-19-Erkrankung genesene Menschen vorgesehen. Dementsprechend ist es zulässig, bei vollständig geimpften oder genesenen Personen von der Testpflicht abzusehen. Wer sich nicht zu seinem Impfstatus äußern möchte, ist hierzu nicht gezwungen, da ja ein Zutritt dann mittels Test möglich ist, sodass mangels Offenbarungspflicht die datenschutzrechtlichen Bedenken – beispielsweise zur Offenbarung am Arbeitsplatz – nach Auffassung unseres kommunalen Spitzenverbandes hier nicht greifen. Wird einen Test verweigert und keine Auskunft über den Impf- beziehungsweise Genesenen-Status erteilt, kann zur Durchsetzung des Hygienekonzepts der Zutritt zur Sitzung verweigert werden. Rechtsgrundlage gegenüber Ratsmitgliedern ist das Ordnungsrecht der Vorsitzenden/des Vorsitzenden. Rechtsgrundlage gegenüber Zuhörerinnen und Zuhörern ist das Hausrecht. Demnach ist es grundsätzlich zulässig bei kommunalen Gremiensitzungen ein Hygienekonzept mit Testpflicht vorzusehen, wobei die Testpflicht entfällt, wenn ein Impf- beziehungsweise Genesenen-Nachweis vorgelegt wird. Darüber hinaus ist es zulässig, die Sitzungsöffentlichkeit aus Hygieneschutzgründen zu begrenzen –  kein Ausschluss, sondern Begrenzung – und nur eine begrenzte Personenzahl zuzulassen. Ob eine vorherige Reduzierung des Personenkreises der nicht-immunisierten Personen bereits auf 25/10/5 zulässig ist, um beim Sitzungsort die Abstandspflicht und Maskenpflicht entfallen zu lassen, ist fraglich. In diesem Kontext werden aktuell Gespräche mit dem Innenministerium geführt. Um diese Problematik zu umgehen, könnte in der Praxis wie folgt vorgegangen werden: Soll die Sitzung in Räumlichkeiten stattfinden, in denen kein Abstand vorgesehen ist (beispielsweise der Ratssaal), kann dieses erfolgen, wenn die Personen Maske tragen. Wenn zu Beginn der Sitzung festgestellt wird, dass weniger als 25 nicht-immunisierte Personen in Warnstufe 1, beziehungsweise 10 in Warnstufe 2 oder 5 in Warnstufe 3, anwesend sind, kann auf die Masken verzichtet werden. Aktuell führen einige Gemeinden einen Austausch mit den Ratsmitgliedern zu den Optionen bei den Sitzungsörtlichkeiten. Sofern in diesem Rahmen auf freiwilliger Basis der G-Status bekannt gegeben wird, kann dieses eine Planungsgrundlage darstellen, zumal in der Regel die Personenzahl an Zuhörerinnen und Zuhörern überschaubar ist.

Mittwoch, 22. September 2021
An diesem spätsommerlichen Mittwoch arbeite ich am frühen Morgen gut eineinhalb Stunden daheim am Schreibtisch, bevor es um 8 Uhr in der Verwaltung mit den für einen Mittwoch typischen Jours fixes, Team-Meetings und Abstimmungsgesprächen weitergeht. Schlag auf Schlag folgt ein Gespräch dem nächsten. Nur die Formate sind unterschiedlich: Präsenzbesprechungen wechseln sich mit Telefonkonferenzen und mit Telefonaten ab. Bis in den frühen Nachmittag hinein steht in den internen Gesprächsterminen eine breite Palette in meinem Dezernat angesiedelter Aufgaben und Projekte im Fokus. Für den Nachmittag hat der Kollege Jens Güllering zu der vierteljährlich stattfindenden Sitzung des Bürgermeisterarbeitskreises eingeladen. Gemeinsam mit dem Landrat erörtern die hauptamtlichen Verwaltungsspitzen im Rhein-Lahn-Kreis rund dreieinhalb Stunden eine Vielzahl an Themen, die vom Brand- und Katastrophenschutz über die Breitbandversorgung bis hin zu Chancen für den Tourismus im Rhein-Lahn-Kreis reichen. Wieder zurück in Diez nehme ich am Abend noch an einer Vorstandssitzung, bevor ich den Arbeitstag mit dem Erledigen meiner digitalen Korrespondenz beende.

Donnerstag, 23. September 2021
Auch wenn jeder Tag ist anders ist, so gleichen sich manche Abläufe. Und so beginne ich meinen Arbeitstag auch heute wieder in aller Frühe daheim am Schreibtisch und bereite nach der Bearbeitung digitaler Akten die Themen für den Tag vor. In der Verwaltung geht es um 8 Uhr mit dem ersten von heute wenigen festen Terminen weiter. Tagesaktuelle Herausforderungen und Aufgabenstellungen führen aber dazu, dass bis in den späten Nachmittag hinein zu einer Vielzahl großer und kleiner Themen ein Gespräch nach dem anderen stattfindet. Darunter zählt auch ein digitales Meeting der Interessengemeinschaft Greensill-Geschädigter mit den mandatierten Anwaltskanzleien zu der gutachterlichen Stellungnahme zu möglichen Schadensersatzansprüchen gegenüber Dritten. Bei alledem vergeht die Zeit im Fluge, weshalb ich am frühen Abend nicht ganz pünktlich zur offiziellen Einweihung eines ehrenamtlichen Bürgerprojektes im Kontext von LEADER in der Region Lahn-Taunus komme. Umso mehr freue ich mich, dass die an der Realisierung des Projektes Beteiligten, die Gemeindevertreter und die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger mit dem offiziellen Teil gewartet haben. Nach kurzen Grußworten vom Initiator des Projektes Volker Satony, von Ortsbürgermeister Klaus Harbach und von mir sitzen und stehen wir noch eine ganze Weile bei kühlen Getränken und interessanten Gesprächen beieinander. Auf der Rückfahrt nach Diez reflektiere ich den Tag und kann feststellen, dass ich es trotz des geänderten Tagesablaufs geschafft habe, alles das zu erledigen, was ich mir vorgenommen hatte und was erwartet worden ist.

Freitag, 24. September 2021
Freitag. Nach eineinhalb Stunden daheim am Schreibtisch stehen in der Verwaltung bis zum frühen Nachmittag ein Projektgespräch mit dem Team Hochbaumanagement, bauordnungsrechtliche Fragestellungen, Überlegungen zur Umstellung von analoger auf digitale Eingangsrechnungsbearbeitung und das Implementieren eines Dokumentenmanagementsystem im Kontext der Digitalisierung unserer Verwaltung und ein Arbeitsgespräch mit dem Leiter des Eigenbetriebs Verbandsgemeindewerke im Mittelpunkt. Im Anschluss nehme ich mir ausführlich Zeit für ein sehr bedeutsames Instrument der Mitarbeiterführung, nämlich die Leistungsbeurteilungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Auch im Interesse eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabes ist es wichtig, genau zu reflektieren, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihren fachlichen und persönlichen Leistungen und Fähigkeiten anhand klar nachvollziehbarer Fakten zu sehen und zu bewerten. Den weiteren Nachmittag habe ich mir freigehalten, um im Garten zu arbeiten und Privates zu erledigen. Als es dunkel wird, setze ich mich noch einmal für eine Stunde ins Arbeitszimmer, bearbeite digitale Vorgänge und erledige Aktenarbeit.

Samstag, 25. September 2021
Mit Blick auf das, was ich heute alles erledigen möchte, habe ich mir den Wecker an diesem Samstag auf halb sechs Uhr gestellt. Nach einer Tasse Kaffee setze ich mich für rund zwei Stunden daheim an den Schreibtisch und befasse mich mit strategischen Überlegungen und organisatorischen Aufgaben. Kurz nach neun Uhr geht es für mich am Wahlstand der Sozialdemokraten auf dem Diezer Marktplatz weiter. Bei strahlendem Sonnenscheinhaben zum Abschluss des Straßenwahlkampfs auch die anderen Parteien ihre Stände aufgebaut und bemühen sich, vor allem die bisher noch Unentschlossenen vom Gang zur Wahlurne bei der morgen stattfindenden Bundestagswahl und für ihr Wahlprogramm zu überzeugen. Nach rund eineinhalb Stunden und einer Reihe guter Gespräche verabschiede ich mich und mache mich auf den Weg ins Seniorenzentrum Schönblick, um einer Bürgerin im Namen der Verbandsgemeinde und persönlich die herzlichsten Grüße zum 100. Geburtstag zu überbringen. Die Jubilarin ist ein echt kölsche Mädche und beginnt ihr elftes Lebensjahrzehnt mit viel Humor. Herzlichen Glückwunsch! Nach der Gratulation und einem sich anschließenden Gespräch mit dem Kreisbeigeordneten Karl Werner Jüngst setze ich mich noch einmal für eine Weile an den Schreibtisch. Morgen will ich nämlich gleich nach dem Frühstück und einem Spaziergang mit den Hunden in die Stadt und mich beim Karl-Maxeiner-Lauf unter die hoffentlich zahlreichen Zuschauern reihen. Auch in diesem Jahr unterstütze ich den vom SV Diez-Freiendiez ausgerichteten Event in der Diezer Innenstadt mit einem finanziellen Engagement.

Sonntag, 26. September 2021
Sonntag. Nach einer Stunde beim Karl-Maxeiner-Lauf steht der weitere Sonntag ganz im Zeichen der Bundestagswahl. Um während der Corona-Pandemie unnötige Kontakte zu vermeiden und damit Risiken zu reduzieren, verzichte ich am heutigen Wahlsonntag – wie schon bei der Landtagswahl im März – auf meine Besuche in den Wahllokalen der Gemeinden und der Stadt Diez. Allen Wahlvorständen, Beisitzern, Schriftführern, Wahlhelfern und Hilfskräften sowie den vielen Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeitern gilt meine Wertschätzung und mein Dank für ihren Einsatz bei der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Wahlen. Dass dieses Ehrenamt an einem normalerweise arbeitsfreien Sonntag unter den Corona-Bedingungen zum überwiegenden Teil bis spät in den Abend wahrgenommen wurde, ist besonders hervorzuheben. Um 21.07 Uhr liegen meinem Team und mir dann alle Ergebnisse für unsere Verbandsgemeinde vor und wir können nach einem langen und anstrengenden Arbeitstag nach Hause. Wer bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden ist, steht seit dem vorläufigen Endergebnis fest. Wer aber der neunte Bundeskanzler werden wird und in welcher Koalition eine neue Bundesregierung arbeiten wird, das steht noch lange nicht fest. Eine Mehrheitsfindung im neuen Bundestag wird sicherlich nicht einfach.