11. Mai bis 17. Mai 2020

Montag, 11. Mai 2020
Auch in der herausfordernden Zeit der Corona-Pandemie müssen wir uns als Verbandsgemeinde weiterentwickeln und uns organisatorisch und personell für die Zukunft aufstellen. Das ist der Grund, warum wir heute den ganzen Tag Bewerberinterviews für die Besetzung von vakanten Stellen führen und am frühen Abend konstatieren können, dass wir vier Auswahlverfahren abschließen und vier jungen Menschen eine Stelle in der Verwaltung anbieten können.

Dienstag, 12. Mai 2020
Es war durchaus absehbar: Während die erste Phase der Corona-Pandemie, in der die Angst groß war, durch einen Schulterschluss zwischen Politikern, Virologen und den Bürgerinnen und Bürgern geprägt war, beginnt die Geschlossenheit mit der Dauer der Krise zu bröckeln. Wir sind in Deutschland bislang recht gut durch diese herausfordernde Zeit gekommen – gleichwohl auch wir über 7.000 Tote zu beklagen haben, die Wirtschaft schweren Schaden genommen hat und viele Menschen nach Wochen der Einschränkungen müde und verzweifelt sind von ihren Anstrengungen, Homeoffice und die Betreuung der Kinder zu vereinbaren. Und daraus können Zweifel entstehen. Aus Fenstern oder auf Balkonen applaudierende Menschen, die den vielen Helferinnen und Helfern für den Einsatz in der Coronakrise danken, sind längst aus den Nachrichten verschwundene Bilder. Heute sehen wir in der Öffentlichkeit Demonstrierende und hören die immer lauter werdenden Fragen: Wie gefährlich ist das Virus wirklich? Lockern wir zu wenig? Wie lange soll das alles noch gehen? Der Wunsch der Menschen nach Gewissheit wächst. In der Pandemie ist aber die Ungewissheit unser ständiger Begleiter. Die Unwägbarkeiten sind groß und doch müssen ständig schnell und zugleich wohl überlegt Entscheidungen getroffen werden. Das macht die Debatten über den richtigen Umgang mit Covid-19 nicht eben leichter. Doch Debatten müssen stattfinden – nur sie führen zu Ideen oder alternativen Lösungen und Wegen. Dabei wird die Art, wie wir im Diskurs miteinander reden, entscheidend sein. Verständnis, Respekt und Vernunft, nicht Ideologie und öffentlicher Druck, sollte auch in Zukunft unser Begleiter auf dem Weg aus der Krise sein.

Mittwoch, 13. Mai 2020
Die Infektionsrate in Rheinland-Pfalz ist zurückgegangen und so traut die Landeregierung sich, heute weitere Lockerungen zu beschließen. Bis zu den Sommerferien wird es in der Abwägung des Infektionsrisikos mit den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Beibehaltung der Einschränkungen weitere Schritte in einen veränderten Alltag geben. Dabei werden die Abstands- und Hygieneregeln Grundlage jeder Lockerungsmaßnahme bleiben und sein müssen. Und: In der Corona-Pandemie sind wir alle auf die Verantwortung jeder und jedes Einzelnen angewiesen. Nur gemeinsam, nur durch solidarisches und eigenverantwortliches Verhalten können wir die Pandemie eindämmen. Wir müssen in der Verantwortung füreinander bleiben und dürfen nicht fahrlässig sein. Klar ist auch: Weil die Gefahr einer unkontrollierten Ausbreitung des Coronavirus zu groß wäre, finden frei zugängliche Großveranstaltungen, Veranstaltungen ohne Zugangsbeschränkungen wie Schützenfeste, Weinfeste, Kirmes, Tanzveranstaltungen und Feiern nicht statt. Das bedeutet, dass Feste, wie wir sie auch in unserer Region aus der Zeit vor dem Coronavirus kannten, werden auf absehbare Zeit nicht möglich sein.

Donnerstag, 14. Mai 2020
Wir leben seit vielen Wochen aufgrund der Corona-Pandemie einen deutlich veränderten Alltag. In der ersten Phase der Pandemie galten Einschränkungen, die tief in das persönliche Leben der Menschen, in unser gesellschaftliches Miteinander und in unsere Wirtschaft eingegriffen habe. Dadurch ist uns allerdings die Wucht der Corona-Infektionen und der Lungenkrankheit COVID-19, wie sie unsere europäischen Nachbarn getroffen hat, erspart geblieben. Wenn wir heute wieder davon sprechen können, dass wir schrittweise einen veränderten Alltag aufnehmen wollen, dann ist das ein Erfolg. Ein Erfolg, für den wir einen hohen Preis zahlen mussten: Menschen kommen an ihrer Belastungsgrenze, Unternehmer fürchten um ihre wirtschaftliche Existenz, Insolvenzen und steigende Arbeitslosigkeit zeichnen sich ab. Und die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden auch für die Kommunen und die kommunalen Haushalte dramatisch sein. Unmittelbar sind zunächst die Einnahmen aus der Gewerbesteuer stark rückläufig. Gleiches wird in Folge des rückläufigen Konsums sowie des starken Anstiegs der Kurzarbeitsverhältnisse auch für den Gemeindeanteil an den Gemeinschaftssteuern gelten. Erste konkrete Einschätzungen der Folgen der Pandemie für die öffentlichen Finanzen dürften im Mai 2020 mit den Ergebnissen der nächsten Steuerschätzung sowie im Juli 2020 mit der Veröffentlichung der Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern beziehungsweise der kassenmäßigen Einnahmen und Ausgaben der Kommunen im zweiten Quartal 2020 vorliegen. Die kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz, also der Landkreistag, der Städtetag und der Gemeinde- und Städtebund, rechnen alleine in 2020 mit mindestens 1 Milliarde Euro, die den kommunalen Haushalten entzogen werden. Diese Einnahmeausfälle werden sich ab dem kommenden Jahr aufgrund eines entsprechend rückläufigen Kreisumlage- und Verbandsgemeindeumlageaufkommens auch in den Kreis- und Verbandsgemeindehaushalten auswirken. Vor diesem Hintergrund fordern die kommunalen Spitzenverbände einen Schutzschirm für die Kommunen, wie er richtigerweise bereits für die Wirtschaft aufgespannt wurde. Damit könnten Kommunen auch in Krisenzeiten verlässliche Dienstleister und Partner für ihre Bürgerinnen und Bürger, aber auch die mittelständische Wirtschaft sein.

Freitag, 15. Mai 2020
Am 18. Mai 2020 tritt die 7. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom heutigen Freitag in Kraft. Die von der Landesregierung am Mittwoch angekündigte Aufhebung der Schließung der Freibäder und der Hallenbäder ist darin noch nicht umgesetzt. Nach dem Signal des Landes ist meine Verwaltung aber gemeinsam mit der Pächterin des Freischwimmbades Birlenbach und dem Förderverein mit Hochdruck dabei, die Öffnung des Freibades vorzubereiten. Die Auflagen, unter denen die Bäder wieder öffnen dürfen, werden zurzeit in Mainz erarbeitet. Deshalb orientieren wir uns zunächst an dem Pandemieplan der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen mit Hinweisen zur Bäderöffnung. Dabei werden die Abstands- und Hygieneregeln zu einem deutlich veränderten Schwimmbadalltag führen. Eine wirkliche Alternative gibt es allerdings nicht. Denn: Urlaubsreisen werden in diesem Sommer infolge der Pandemie nur schwer möglich sein. Und damit wird ein geöffnetes Freibad nicht nur für Familien mit ihren Kindern zu einem wichtigen Freizeitangebot. Ich bin mir sicher, das Hochfahren unseres Familienbades in Birlenbach am Montag mit einem hohen Maß an Sicherheit fortführen und die ersten Badegäste spätestens am zweiten Juniwochenende begrüßen zu können.

Samstag, 16. Mai 2020 und Sonntag, 17. Mai 2020
In einer Pressemitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur Steuerschätzung ist der Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg mit den Worten „Über den Städten und Gemeinde in Deutschland ziehen dunkle Wolken auf. Die Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen, dass wir aufgrund der Corona-Pandemie mit finanziellen Ausfällen in nie dagewesenem Ausmaß rechnen müssen“ zitiert. Vor diesem Hintergrund haben die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz einen Schutzschirm für die Kommunen gefordert, wie er richtigerweise bereits für die Wirtschaft aufgespannt wurde. Der Bundesverband hat sich in Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz ebenfalls für Hilfen eingesetzt. Im Interesse handlungsfähiger Kommunen und einer funktionierenden kommunalen Daseinsvorsorge in und nach der Krise wurden die Forderungen auf der Bundesebene in großen Teilen aufgegriffen. Nach Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird der Bund die Hälfte aller Gewerbesteuerausfälle der Kommunen ablösen und die kommunalen Altschulden in Höhe von 59 Milliarden übernehmen, sofern die Bundesländer die Hälfte des Anteils übernehmen. Der Zeitplan sieht vor, dass die hierzu erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen am 3. Juni 2020 im Bundeskabinett beraten werden und spätestens im Juli im Bundesgesetzblatt verkündet werden sollen, sofern die Bundesländer den Weg mitgehen. Damit könnte seitens des Bundes ein Hilfspaket nie dagewesenen Umfangs für die Kommunen auf den Weg gebracht werden. Nunmehr müssen die Bundesländer überzeugt werden, die Maßnahmen des Bundes zu unterstützen und den eigenen Anteil bei der Übernahme der Altschulden zu tragen. Neben dem deutlichen Signal der Bundesebene hat auch das Land Rheinland-Pfalz einen Schutzschirm angekündigt, der sich aus drei Komponenten zusammensetzt: Die bereits erfolgte Soforthilfe in Höhe von rund 100 Millionen Euro, die allerdings nur an Kreise und kreisfreie Städte zur Unterstützung bei der Bekämpfung der Pandemie vorgesehen ist, 400 Millionen Euro aus der sogenannten Stabilisierungsrechnung sowie einer hälftigen Kompensation der Gewerbesteuermindereinnahmen von Städten und Gemeinden. Hier geht das Land von einem Betrag in Höhe von 200 Millionen Euro aus. Für die rheinland-pfälzischen Kommunen ist die Ankündigung dieser Maßnahmen ein wichtiges, positives Signal.