18. Januar bis 24. Januar 2016

Montag, 18. Januar 2016
Die Woche startet mit einem langen und intensiven Gespräch mit dem Fachbereichsleiter Bauen und natürliche Lebensgrundlagen. Der Fokus liegt auf der Pestalozzischule: Nachdem der sogenannte Neubau, in dem es vor genau einer Woche gebrannt hatte, von einem unabhängigen öffentlich bestellten Sachverständigen für chemische Untersuchungen und Sanierungskonzeptionen begutachtet und keine personen- und umweltgefährdende Schadstoffe festgestellt wurden, besprechen wir heute die nächsten Schritte, um den Kindern die Kleidung und die Schultaschen auszuhändigen, die Eltern über die Regulierung von Ersatzansprüchen zu informieren und den Gebäudeschaden zu beheben. Es folgt der Jour fixe mit dem büroleitenden Beamten und im Anschluss stehen drei Personalgespräche auf meiner Agenda. Ein Thema, das mein Haus und mich seit einiger Zeit beschäftigt und zu dem ich immer wieder befragt werde, ist die Absicht der Stadt Limburg, eine Umweltzone sowie ein LKW Durchfahrtverbot einzurichten. Bisher hat die Stadt Limburg die rheinland-pfälzischen Behörden lediglich informell beteiligt. Die zuständigen Ministerien der Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz – nämlich das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung sowie das Ministerium des Innern für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz – stehen im Kontext der Limburger Überlegungen im Kontakt; ebenso die rheinland-pfälzischen Behörden untereinander. Vor den Weihnachtsfeiertagen hatte ich Behörden wie den Landesbetrieb Mobilität Diez, den Rhein-Lahn-Kreis, die Polizeiinspektion Diez, die Stadt Diez und den Fachbereich Ordnung meines Hauses zu einem Gesprächstermin eingeladen, um das Thema zu erörtern. Über den Landesbetrieb Mobilität Diez wurden darüber hinaus unsere Nachbarverbandsgemeinden Hahnstätten und Montabaur sowie der benachbarte Westerwaldkreis mit Blick auf mögliche Verlagerungswirkungen und daraus resultierende Lärm- und Schadstoffbelastungen in den Prozess eingebunden – auch wenn die Stadt Limburg zurzeit lediglich eine Absichtserklärung geäußert hat. Um den Sachverhalt für die Überlegungen der Stadt Limburg qualifiziert bewerten zu können, wird seitens der rheinland-pfälzischen Behörden die Vorlage qualifizierter Unterlagen erwartet und verlangt. Und genau dies haben die rheinland-pfälzischen Behörden über den Landesbetrieb Mobilität Diez gegenüber der Stadt Limburg schriftlich angezeigt. In einer öffentlichen Veranstaltung in Hahnstätten wurde dies vom Staatssekretär im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur, Randolf Stich, noch einmal deutlich gemacht. Vor diesem Hintergrund werde ich in Kürze gemeinsam mit Herrn Landrat Frank Puchtler ein Gespräch mit Dr. Marius Hahn, dem neuen Bürgermeister der Stadt Limburg, führen.

Dienstag, 19. Januar 2016
Heute erwartet mich ein mit Blick auf die anstehenden Aufgaben und die Inhalte sehr abwechslungsreicher Tag: Grundsicherung und Asyl, Kindertagesstätten, Seniorenarbeit und die Telefonanlage sind nur einige der zu besprechenden Themen. Zwischendrin haben wir mit einem "ungeplanten" Stromausfall umzugehen. Ein technischer Defekt in einem Umspannwerk sorgt dafür, dass die Region zwischen Limburg und Koblenz für einige Minuten ohne Strom ist. Ich freue mich, als ich von der DV-Administration erfahre, dass unsere sensible technische Infrastruktur im Haus den Stromausfall „überlebt“ hat und Server wie Rechner direkt zur Verfügung standen, nachdem der Strom wieder da war. Am Abend bin ich in Heistenbach und nehme am gemeinsamen Neujahrsempfang des SPD-Gemeindeverbands Diez und MdL Jörg Denninghoff teil. Als Ehrengast spricht Staatsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler vom Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zu den zahlreichen Gästen, die sich im sozialen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Bereich engagieren und heute in die Lindenhalle gekommen sind.

Mittwoch, 20. Januar 2016
Im gemeinsamen Jour fixe müssen die Wirtschaftsförderin und ich uns erneut mit der Geschäftsordnung und den Projektauswahlkriterien Lokalen Aktionsgruppe Lahn-Taunus befassen. Darüber hinaus erörtern wir eine Reihe von Themen und Aufgaben, die in den nächsten Tagen und Wochen anstehen. Als einer der beiden kommunalen Gesellschafter führe ich im Anschluss ein langes und intensives Gespräch mit der Geschäftsführerin der Bildungspark GmbH. Zurück in der Verwaltung wartet bereits der Fachbereichsleiter Bauen und natürliche Lebensgrundlagen – neben unserem Wochengespräch stehen heute mit zwei Mitarbeitern Personalgespräche an. Interne Rücksprachen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Telefonate, ein Informations- und Abstimmungsgespräch mit dem Stadtbürgermeister und die Erledigung von Akten bilden den Schwerpunkt bis zum Abend. Dabei erstaunt mich die Nachricht des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz, der mit einem Schreiben an alle Lokalen Aktionsgruppen mitteilt, dass derzeit die Förderung von LEADER-Maßnahmen geprüft werde. Mein Erstaunen ist umso größer, als unsere Lokale Aktionsgruppe Lahn-Taunus sich erst am kommenden Dienstag konstituiert.

Donnerstag, 21. Januar 2016
Nach einer Reihe Rücksprachen und weiterer interner Gespräche in der Verwaltung gratuliere ich gemeinsam mit dem Kreisbeigeordneten Karl Werner Jüngst und dem Stadtbürgermeister Frank Dobra einem Diezer Ehepaar zur Diamantenen Hochzeit. Herzlichen Glückwunsch und noch viele gemeinsame Jahre bei guter Gesundheit! Zurück in der Verwaltung steht die monatliche Sitzung der Fachbereichsleiter und der Beigeordneten auf meiner Agenda. Im Mittelpunkt steht heute die Information des Brandschutzbeauftragten über die in den vergangenen Monaten erarbeitete Brandgefahrenanalyse, die Brandschutzanalyse, den Entwurf einer Brandschutzordnung und die weiteren Meilensteine. Nach gut einer Stunde geht es ins Kreishaus nach Bad Ems. Im Rahmen einer kleinen Feierstunde überreichen Staatsminister Roger Lewentz und Landrat Frank Puchtler die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer verliehene Ehrenmedaille und Ehrennadeln des Landes Rheinland-Pfalz. Drei Menschen aus dem Rhein-Lahn-Kreis werden für ihr jahrzehntelanges Engagement für die Gesellschaft ausgezeichnet. Unter Ihnen ist auch die Holzheimerin Monika Birlenbach. Ich gratuliere allen Ausgezeichneten sehr herzlich, sage „Dankeschön“ und wünsche mir als Bürgermeister und Bürger, dem seine Heimat sehr am Herzen liegt, dass sich auch weiterhin viele Menschen ehrenamtlich engagieren und ein Miteinander und Füreinander leben. Im Anschluss an die Feierstunde nutze ich die Gelegenheit, um mit der Abteilungsleiterin Gesundheitsamt der Kreisverwaltung ein Informations- und Abstimmungsgespräch zu führen. Im weiteren Verlauf des Nachmittags stehen Büroarbeit sowie interne Termine in der Verwaltung an. Der Arbeitstag endet mit einem Gesprächstermin mit dem Standortbetreuer der im Wilhelm-von-Nassau-(Bildungs)Park ansässigen Wirtschaftsakademie Pfalz (WA). Nach unserem Informationsaustausch im November des vergangenen Jahres intensivieren wir die Fragestellung nach den Möglichkeiten, die sich durch die Kooperation der WA mit der PFH Göttingen und die bereits angebotenen Bachelor- und Master-Studiengänge im Bereich der Betriebswirtschaft in unserer Region ergeben könnten.

Freitag, 22. Januar 2016
Nach einem Gesprächstermin mit dem Bürgermeister-Kollegen Harald Gemmer aus Katzenelnbogen und dem Vorsitzenden des Leichtathletik-Kreises Rhein-Lahn habe ich zum zweiten Mal in dieser Woche die ehrenvolle Aufgabe und Freude einem seit 60 Jahre miteinander verheirateten Paar zur Diamantenen Hochzeit zu gratulieren. Auch von dieser Stelle noch einmal: Herzlichen Glückwunsch! Bis zu einem für den frühen Nachmittag vereinbarten Informationsaustausch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bleibt noch Zeit, die mich im Büro erwartenden Unterschriftenmappen mit einer Vielzahl von Schreiben, Einladungen und Kassenanordnungen zu bearbeiten. Am Abend bin und ich zu einem Geburtstag bei einer lieben Freundin eingeladen und feiere mit weiteren Gästen bis in den späten Abend hinein. Schade, dass meine Frau nicht dabei sein kann – ein grippaler Infekt lässt das nicht zu.

Samstag, 23. Januar 2016
Als Delegierter des Kreisverbandes Rhein-Lahn der Sozialdemokraten bin ich heute zum Parteitag in Mainz. Sieben Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz beschließen wir das mit "Damit Zusammenhalt weiter zählt" überschriebene Programm einstimmig. Ein zukunftsweisendes Parteiprogramm, ein emotionaler Parteitag und ein tolle Spitzenkandidaten mit klarer Haltung.

Sonntag, 24. Januar 2016
Es liegen keine öffentlichen beruflichen Termine an. Dennoch will die digitale Post bearbeitet und erledigt werden. Und so sitze ich am späten Vormittag für rund eineinhalb Stunden in meinem Arbeitszimmer am Laptop.