21. September bis 27. September 2020

Montag, 21. September 2020
Die Themen und Aufgaben der zahlreichen Besprechungen, Meetings und Telefonaten des heutigen Tages reichen von Personalangelegenheiten und Themen der Schulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde über Infrastrukturprojekte in der Verbandsgemeinde bis hin zum Entwurf der Prüfmitteilungen des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz zur Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Diez und den Stellungnahmen durch die Stadt und Fachbereiche der Verwaltung hierzu. Nicht zuletzt findet am frühen Abend in Bad Ems die Sitzung des Kreistages statt.
Schulgipfel im Kanzleramt: Bringt die Corona-Pandemie einen wirklichen Schub für Digitalisierung an den Schulen? Ja, Deutschland wird digital. Die Digitalisierung und ihre ohne Zweifel immensen Chancen und Potenziale spielen heute in der politischen Diskussion eine immer größere Rolle. Es fehlt aber vielerorts – insbesondere in den ländlichen Räumen – noch an der für all diese Zukunftslösungen zwingend erforderlichen Breitbandinfrastruktur. Das Fundament der Digitalisierung ist derzeit noch löchrig. Bereits seit vielen Jahren setzten sich die Verbandsgemeinden und der Rhein-Lahn-Kreis für einen flächendeckenden Ausbau der Breitbandinfrastruktur in unserem ländlichen Raum ein. Dabei können wir durchaus auf Erfolge zurückblicken. Doch der Breitbandausbau bleibt eine Daueraufgabe. Denn er ist die Voraussetzung für die Digitalisierung. Auch wenn von Bund und Ländern über verschiedene Programme Milliarden von Euros zur Verfügung gestellt werden – beispielsweise über den Digitalpakt Schulen –, so fehlt es noch immer an der Infrastruktur. Diese zu errichten, braucht eben länger als der Kauf von mobilen IT-Geräten im Rahmen des Sofortausstattungsprogramms des Bundes zum Digitalpakt Schulen, den wir am Donnerstag im Verbandsgemeinderat beschlossen hatten. Diskutiert wurden in Berlin auch Pläne für eine Flatrate für Schüler, um auch sozial Schwächeren das Arbeiten im Netz zu ermöglichen. Ein mit Blick auf den Herbst und Winter die Schulgemeinschaft bewegendes Thema wurde beim Schulgipfel im Kanzleramt ebenfalls besprochen, nämlich das Lüften von Klassenzimmern. Hierzu soll eine Expertenrunde einberufen werden, um sich „klar aufstellen“ zu können.

Dienstag, 22. September 2020
In Rheinland-Pfalz hat es bereits eine erste Beratung des Bildungsministeriums mit Wissenschaftlern unterschiedlicher Fachbereiche der Unimedizin Mainz, des Umweltbundesamts, des Instituts für Lehrergesundheit, der Unfallkasse RLP, des Gesundheitsministeriums, der ADD, Schulleitungen sowie Vertretern kommunaler Spitzenverbände über erforderliche Maßnahmen zur Raumlufthygiene in Unterrichtsräumen in Zeiten der Corona-Pandemie gegeben. Ziel war und ist, sich über erforderliche insbesondere für die nun anstehenden kühleren Herbst- und Wintermonate auszutauschen, auf dieser Grundlage ein Lüftungskonzept zu entwickeln, welches in das bestehende Hygienekonzept für Schulen integriert werden soll. Die Experten skeptisch zeigten sich skeptisch, dass ein flächendeckender Einsatz von mobilen Luftreinigungsanlagen geeignet ist, die Viruslast in Klassenzimmern verlässlich zu senken. Das regelmäßige Lüften, wie es bereits im Hygieneplan für Schulen enthalten ist, sei dagegen unerlässlich. Hinsicht der Sportstätten wird es im Herbst von der Innenraumluft-Hygienekommission noch weitere Informationen geben. Nach derzeitigem Wissenstand sind keine Umbau- bzw. Aufrüstungsmaßnahmen oder Lüftungsvorgaben erforderlich. Im Kontext der immer wieder aus den Schulgemeinschaften vorgetragenen Wünsche haben wir Schulträger damit eine erste Expertise, die eine Diskussion erleichtert, zumal wir uns abgestimmt haben, dass ausschließlich die Hygienepläne(für Schule) Grundlage unseres Handels sein sollen.

Mittwoch, 23. September 2020
Die bis zum 31. März des kommenden Jahres befristeten Neuregelung in der Gemeindeordnung hinsichtlich Umlaufverfahren und digitaler Ratssitzung, die Durchführung der Landtagswahlen während der Corona-Pandemie, die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes, der Sachstand zum E-Government-Gesetz – eine Vielzahl an Themen, die ich heute in kleinen und großen Gesprächsrunden erörtere. Darüber hinaus finden die für mittwochs typischen Team-Meetings und Jours fixes statt. In Horhausen gratuliere ich am späten Vormittag einem seit 60 Jahren miteinander verheirateten Ehepaar zur Diamantenen Hochzeit und fahre am frühen Nachmittag zur Sitzung des Bürgermeisterarbeitskreises. Als heutiger Gastgeber der vierteljährlich stattfindenden Sitzung der hauptamtlichen Bürgermeister im Rhein-Lahn-Kreis und des Landrates hat uns der Kollege Peter Labonte nach Lahnstein eingeladen. Die Tagung steht heute ganz im Zeichen von Wald, Wild und Jagd in der Zeit des Klimawandels. Im Anschluss an die Sitzung geht es zurück in „meine Verbandsgemeinde“: in Holzheim nehme ich am Abend an der ordentlichen Delegiertenversammlung des Gemeindeverbandes Diez der Sozialdemokraten teil.

Donnerstag, 24. September 2020
Aufgeschnappt: Touristen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz klagen im Kontext der Verbreitung des Coronavirus im Skiort Ischgl auf Schadensersatz. Der österreichische Verbraucherschutzverein hat nach eigenen Informationen beim Landgericht Wien vier Musterklagen gegen die Republik Österreich eingebracht. Bei den Amtshaftungsklagen geht es um Schadensersatz und die Anerkennung von Folgeschäden durch die Infektion mit dem Coronavirus. Der österreichischen Regierung werden in den entscheidenden Tagen Anfang März schweres Versagen vorgeworfen – es sei zu langsam und unzureichend auf den Ausbruch reagiert worden. Erste Hinweise auf Ansteckungen in Ischgl habe es bereits am 5. März. Doch erst am 13. März sei über Ischgl die Quarantäne verhängt worden. Insgesamt haben sich beim österreichischen Verbraucherschutzverein mehr als 6.000 Tirol-Urlauber aus 45 Ländern gemeldet. Rund 80 Prozent von ihnen waren nach ihrer Rückkehr aus Ischgl positiv auf Sars-CoV-2 getestet worden. Über die eingereichten Musterklagen sollen rasche juristische Erfolge erzielt werden. Nach der Verhandlung der vier Musterklagen könnten weitere juristische Verfahren folgen, auch eine oder mehrere Sammelklagen.

Freitag, 25. September 2020
Mein heutiger Arbeitstag06.30 Uhr: Beginn des Arbeitstages mit klassischen Verwaltungstätigkeiten in meinem Arbeitszimmer

• 08.00 Uhr: Gesprächstermin mit dem Fachbereichsleiter Organisation und Soziales, dem Bereichsleiter Soziales und Schulen und der Schulsachbearbeiterin
• 09.00 Uhr: Antrittsbesuch der neuen Schulreferentin für unsere Grundschulen
• 10.00 Uhr: Besprechung mit dem für Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung
• 10.30 Uhr: Gesprächstermin zur Weiterentwicklung der Kindertagesstätten in der Esterau
• 11.30 Uhr: Gesprächstermin zum Bau und zur Modernisierung von Feuerwehrhäusern
• 13.00 Uhr: Informations- und Gedankenaustausch mit der Beigeordneten
• 15.30 Uhr: Bürgergespräch
• 17.00 Uhr: Unternehmensbesuch
• 18.30 Uhr: Telefonschaltkonferenz

Rund um diese festen Termine gibt es die für einen Freitag typischen Aufgaben eines Bürgermeisters und Verwaltungschefs zu erledigen, Telefonate zu führen und natürlich auch die Tagesakten zu bearbeiten.

Samstag, 26. September 2020
Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus innerhalb eines Tages hat in Deutschland den höchsten Wert seit April erreicht. Das Robert-Koch-Institut in den letzten 24 Stunden 2.507 neue Corona-Fälle registriert. Damit haben sich mindestens 282.730 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert. Um die Ausbreitung des Coronavirus für die nun anstehenden kühleren Herbst- und Wintermonate zu verlangsamen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der als kommunaler Spitzenverband die Interessen der kommunalen Selbstverwaltung kreisangehöriger Gemeinden vertritt, eine Verschärfung der Maskenpflicht in Deutschland. Überall dort, wo im öffentlichen Raum der Abstand nicht eingehalten werden kann – etwa bei Weihnachtsmärkten oder auf belebten Plätzen – und wo das Infektionsgeschehen die kritische Grenze von mehr als 50 Neuinfektionen pro Woche auf 100.000 Einwohner erreicht hat oder überschreitet, soll nach Aussage des Hauptgeschäftsführers und geschäftsführenden Präsidialmitglieds Dr. Gerd Landsberg das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes vorgeschrieben werden. Zugleich bezeichnet Dr. Landsberg es als sinnvoll, bundeseinheitlich eine Höchstzahl von 50 Teilnehmern bei privaten Festen festzulegen. Diese Einschränkungen seien notwendig, wenn ein größerer Lockdown, auch wenn er nur einzelne Regionen betrifft, vermieden werden soll.

Sonntag, 27. September 2020
Nach einem intensiven Wochenende mit Terminen am Samstag und Schreibtischarbeit am heutigen Sonntag nehme ich am Abend an der Eröffnung der Interkulturelle Woche in der Aula des Sophie-Hedwig-Gymnasiums teil. In diesem Jahr wird die Interkulturelle Woche in den Verbandsgemeinden Diez und Aar-Einrich mit dem Konzert „Vom Morgenland zum Abendland“ eröffnet. Dafür hat Shadi Al Housh hat ein tolles Konzert mit internationalen Musikerinnen und Musikern organisiert, das den geladenen Gästen sehr viel Freude bereitet. Für die kommenden Tage sieht das Corona-bedingte Konzept der Interkulturellen Woche eine Präsentation von künstlerischen Ausstellungen zum Thema Rassismus an verschiedenen öffentlichen Orten in Diez, Hahnstätten und Katzenelnbogen vor.