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07. Februar bis 13. Februar 2022

Montag, 07. Februar 2022
Montag. Bereits die Kalendereinträge für den heutigen Montag lassen erahnen, dass es ein überwiegend digitaler Arbeitstag sein wird. Und gestaltet der Tag sich auch tatsächlich. Ich starte kurz vor sechs daheim am Schreibtisch mit dem Bearbeiten digitaler Akten, um rund zweieinhalb Stunden später an der heute als Videokonferenz stattfindenden Sitzung des Kreisausschusses teilzunehmen. Das ist mit Blick auf die pandemische Lage und das gesundheitliche Risiko sinnvoll und richtig und erspart zudem Fahrtzeiten. Im Anschluss an die Sitzung steht eine Vielzahl an Telefonaten sowie zwei Besprechungen im digitalen Format auf meiner Agenda. Am Nachmittag finden eine Reihe Jours fixes statt, die wegen eines ganztägigen Termins am morgigen Dienstag von meiner Büromanagerin vorverlegt wurden. Diese Regeltermine finden heute allesamt als Präsenzbesprechungen statt und ich freue mich darüber, dass ich nicht noch den kompletten Nachmittag in einen Monitor schauen muss. Das wird erst am frühen Abend noch einmal erforderlich. Im ehrenamtlichen Kontext habe ich die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes zu einer Videokonferenz eingeladen.

Dienstag, 08. Februar 2022
Die Schwerpunkte dieses ebenso langen wie intensiven Arbeitstages lassen sich in wenigen Sätzen zusammenfassen. Nach gut zweieinhalb Stunden am Schreibtisch im heimischen Arbeitszimmer steht bis in den Nachmittag hinein das Erarbeiten des Grobkonzepts für die Stadt Diez zur Aufnahme in die Städtebauförderung im Programm „Sozialer Zusammenhalt“ im Mittelpunkt. Nach einer gut dreistündigen Begehung besprechen wir anschließend im städtischen Rathaus mit den Vertretern des beauftragten Büros das weitere Vorgehen mit den einzelnen Schritten und Meilensteinen. Wichtig ist mir die heute gemachte Erfahrung, dass zu Beginn eines lange dauernden Prozesses die „Chemie“ zwischen den Handlungsakteuren stimmt, was sich nur positiv auf die Zielerreichung auswirken kann. Als ich gegen viertel nach drei in meiner Verwaltung ankomme, stapeln sich im Vorzimmer eine Reihe von Unterschriftenmappen, Akten und Vermerken, die ich bis zum Beginn der um halb fünf beginnenden und als digitale Veranstaltung durchgeführten Vorstellung des Zielsystems für das Lahnkonzept im Rahmen des EU-LIFE-Projektes „LiLa – Living Lahn“ bearbeite. Auch wenn das vorgestellte Zielsystem am Ende von einer Mehrheit der rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer für umsetzbar befunden wird, sind auch sehr kontroverse und mitunter wenig konstruktive Diskussionsbeiträge zu verzeichnen. Mein Arbeitstag endet nach dem Ende einer weiteren Videokonferenz mit gefühlt „viereckigen Augen“ von dem nahezu sechsstündigen In-den-Monitor-blicken.

Mittwoch, 09. Februar 2022
Mittwoch. Seit vielen Jahren sieht mein Kalender neben den Dienstagen auch mittwochs eine Vielzahl an Jours fixes vor. Und auch heute ist in den zahlreichen Gesprächsterminen und Team-Meetings ein bunter Strauß an Themen aus den verschiedenen Fachbereichen der Verwaltung zu besprechen und zu entscheiden. Daneben sind nach den Beschlüssen in unseren Gremien die Rückmeldungen für die Bündelausschreibungen für Strom und Gas auf den Weg zu bringen, Verträge zu unterzeichnen sowie die Korrespondenz und die tägliche Aktenarbeit zu erledigen. Nachdem ich am Abend vom letzten Meeting im Rathuas der Stadt Diez zur Diezer Eissporthalle nach Hause komme, widme ich mich noch für eine gute Stunde der digitalen Aktenarbeit und schaue mir noch einmal die Unterlagen für die morgige Gesellschafterversammlung der Bildungspark GmbH an. Inzwischen ist es kurz nach 21 Uhr und ich freue mich auf die Couch und ein gemeinsames Glas Rotwein mit meiner Frau. #Mone #Zuversicht #Tilly #Zeitgenießen
Auf hessenschau.de aufgeschnappt: Im Jahr 2021 sind in Hessen erstmals die Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid in der Luft eingehalten worden. Das geht aus einer Bilanz der Messwerte des Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) hervor, die Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch vorlegte. Das bedeutet: Neue Fahrverbote wird es nicht geben. Vor allem in Limburg, aber auch in Frankfurt war die Bilanz mit Spannung erwartet worden. Dort drohten Fahrverbote für Diesel bis Euro-Norm 5 und alte Benziner an Stellen, wo besonders schlechte Luft gemessen worden war. In Limburg schien diese drastische Konsequenz noch im vergangenen Herbst kaum mehr abwendbar. Nunmehr befindet die Umweltministerin, dass dies in den nächsten Monaten nicht notwendig sei. Hinz betonte aber, dass die Überprüfung, „ob wir Fahrverbote brauchen“, quartalsweise erfolge. Und das bedeute, dass sie noch nicht vom Tisch sind. Bürgermeister Marius Hahn reagierte erleichtert und betonte, „das ist gut für alle Menschen, die in der Innenstadt leben und arbeiten." Nach seiner Ansicht würden damit die Anstrengungen der Stadt Limburg, zu denen unter anderem die Förderung des Radverkehrs, der Ausbau des ÖPNV und eine bessere Verkehrslenkung zählt, belohnt. Für Limburg wie für Frankfurt waren Luftreinhaltepläne erstellt worden, um die Schadstoffwerte zu drücken und Fahrverbote zu verhindern. Dazu gehörten Tempolimits und erhöhte Parkgebühren, wobei gerade die erhöhten Parkgebühren in Limburg umstritten waren. Die Stadt hatte auch mit Klage gedroht, falls das Land ein Fahrverbot erlassen wolle. Für eine Kleinstadt mit rund 35.000 Einwohnern wäre ein Fahrverbot ein Novum: Bisher gelten solche Einschränkungen deutschlandweit nur in größeren Städten. Nach den Berechnungen des HLNUG haben aber direkte Maßnahmen alleine die Schadstoffbelastung nicht sinken lassen. Der Verkehr und damit die Schadstoffbelastung ging auch als unmittelbare Folge der Corona-Pandemie spürbar zurück.
Die heute von der hessischen Umweltministerin vorgestellte aktuelle Bilanz zeigt, dass die Luftreinhaltepläne wirken. Und das erfreut nicht nur den Limburger Bürgermeisterkollegen Hahn. Auch die Bürgermeister einer Reihe benachbarter Gebietskörperschaften und ich selbst freuen uns, dass im Augenblick keine Fahrverbote drohen, deren Auswirkungen auch die Verbandsgemeinden Aar-Einrich, Montabaur und Diez betreffen würden. Insofern bin ich auch weiterhin dabei, ein gemeinsames Verkehrskonzept für die Region Diez/Limburg zu entwickeln, um die Luftschadstoffbelastung in Limburg und der gesamten Region zu mindern.

Donnerstag, 10. Februar 2022
Donnerstag. Ein weitgehend digitaler Arbeitstag. Da kommt es mir sehr entgegen, dass die rund zwei Stunden dauernde 29. Gesellschafterversammlung der Bildungspark GmbH im Wilhelm-von-Nassau-Park als Präsenz-Meeting durchgeführt wird – bei nur vier Teilnehmerinnen und Teilnehmern, einem sehr großen Raum und unter strenger Einhaltung der Corona-Regeln ist dies möglich. Ansonsten steht der Tag im Zeichen der Bewerberinterviews für die ausgeschriebenen Vollzeitstellen in den Bereichen Beitragswesen und Personalsachbearbeitung. Angesichts der Corona-Pandemie haben wir uns erneut dazu entschieden, die Gespräche nicht als Präsenztermine stattfinden zu lassen, sondern wir setzen auf virtuelle Bewerbungsinterviews. Wir bedauern dies, weil uns natürlich bewusst ist, dass ein digitales Format nicht die ideale Lösung ist. Gerne hätten wir die Bewerberinnen und Bewerber persönlich getroffen und kennengelernt. Das wäre allerdings nicht zu verantworten gewesen und insofern ist die getroffene Entscheidung hinsichtlich des Formats zum Schutz der Gesundheit aller sicherlich richtig und unerlässlich. Auch das virtuelle Format ermöglicht uns, einen guten Eindruck hinsichtlich der persönlichen und fachlichen Eignung der Bewerberinnen und Bewerber zu gewinnen und zeitnah eine Auswahlentscheidung zu treffen. Nach den Bewerberinterviews habe ich einige organisatorische Aufgaben erledigen und sitze anschließend am Schreibtisch, um eine Vielzahl digitaler Akten und Vorgänge zu bearbeiten. Um 19.11 Uhr beginnt der letzte Termin des heutigen Tages, die digitale (Karnevals)Ordensverleihung des Kommandos Regionale Sanitätsdienstliche Unterstützung in Schloss Oranienstein. Nach zwei Jahren Corona-Pandemie hatte wir uns alle darauf gefreut, wieder in bunten Kostümen mit lachenden Gesichtern ausgelassen Fastnacht zu feiern. Aber das ist derzeit nicht zu verantworten. Deswegen ist es toll, die fünfte Jahreszeit nicht einfach vergehen zu lassen, sondern sich in dieser Zeit des veränderten Miteinanders zur Ordensverleihung im „Kachelformat“ zu treffen – zum zweiten Mal. Denn so ganz ohne einen Hauch der närrischen Zeit würde uns etwas fehlen.

Freitag, 11. Februar 2022
Ein typischer Freitag. Interne Gesprächstermine, Rücksprachen, Telefonate, Aktenstudium und das Erledigen der freitags immer sehr umfangreichen Post bilden neben einer Videokonferenz und einem Vertragsgespräch die Schwerpunkte des heutigen Arbeitstages. Nachdem ich das letzte Schreiben unterzeichnet habe, mache ich mich gegen 15 Uhr auf den Weg nach Hause und setze mich nach einem gemeinsamen Kaffee mit meiner Frau noch einmal bis zu den heute-Nachrichten an den Schreibtisch in meinem Arbeitszimmer.
Hass und Gewalt sind Angriffe auf unsere lokale Demokratie Bedrohungen, Beleidigungen, Einschüchterungen, aber auch Gewalttaten insbesondere gegen kommunale Mandatsträgerinnen und -träger, Mitarbeitende der Verwaltungen oder Feuerwehrkräfte nehmen drastisch zu. Ich selbst habe bereits Beleidigungen in zahlreichen anonymen Schreiben oder Beschädigungen meines Privathauses durch das Werfen mit rohen Eiern erfahren müssen. Dies sind keine Kavaliersdelikte nach dem Prinzip „Das wird man doch noch sagen dürfen“, sondern echte Straftaten. Die ganz große Mehrheit der Menschen lehnt ein solches Verhalten eindeutig ab. In zahlreichen Fällen werden die Täterinnen und Täter ermittelt und auch bestraft. Die erfolgte Verschärfung des Strafrechts, die Einrichtung zentraler Ansprechstellen und die klare Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Betreiber sozialer Netzwerke zur Herausgabe der Kontaktinformationen bei klaren Beleidigungen oder Straftaten verpflichtet sind, sind wichtige Maßnahmen. Es muss aber auch die konsequente Strafverfolgung weiter verstärkt werden.

Samstag, 12. Februar 2022
Samstag. Ich beginne den Tag in aller Frühe am Schreibtisch in meinem Arbeitszimmer. Digitale Post und Akten wollen und müssen bearbeitet werden. Und weil ich am Montag nicht in der Verwaltung sein werde, treffe ich zudem Vorbereitungen für die Vielzahl der in der kommenden Woche anstehenden Termine und erledige am iPad Aufgaben, die ich ansonsten am Montag Früh erledigen würde. Am frühen Nachmittag habe ich geschafft, was ich mir vorgenommen hatte, und gemeinsam mit meiner Frau genieße ich bei einem langen Spaziergang mit unseren Rüden das sonnige Winterwetter. Nachdem wir zurück im Bahnhofsweg sind, machen wir uns einen heißen Kakao und ich genieße danach beim Lesen die Ruhe und Wärme. #tilly #prinzessin #leben
Splitter: Mit dem gestern veröffentlichten Beschluss (1 BvR 2649/21) vom 10. Februar 2022 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführenden die Außervollzugsetzung der „einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht" nach § 20a Infektionsschutzgesetz begehrten. Die Einführung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Pflicht zum Nachweis einer Impfung, Genesung oder Kontraindikation in § 20a IfSG als solche begegnet zum Zeitpunkt der Entscheidung zwar keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Es bestehen aber jedenfalls Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der in § 20a IfSG gewählten gesetzlichen Regelungstechnik einer doppelten dynamischen Verweisung, da die Vorschrift auf die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung verweist, die ihrerseits wiederum auf Internetseiten des Paul-Ehrlich-Instituts und des Robert Koch-Instituts verweist. Die abschließende Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bleibt jedoch dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Die deshalb gebotene Folgenabwägung rechtfertigt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht. Die hier den Beschwerdeführenden drohenden Nachteile überwiegen in ihrem Ausmaß und ihrer Schwere nicht diejenigen Nachteile, die bei einer vorläufigen Außerkraftsetzung der angegriffenen Regelung für vulnerable Menschen zu besorgen wären. Auch wenn die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal nun wie geplant ab Mitte März umgesetzt werden kann, hat das Bundesverfassungsgericht noch kein abschließendes Urteil über die Rechtmäßigkeit der Pflege-Impfpflicht abgegeben. Das wird erst im Hauptverfahren geschehen.

Sonntag, 13. Februar 2022
Sonntag. Nachdem ich gestern knapp acht Stunden am Schreibtisch gesessen und nahezu alles, was ich vorgenommen hatte, erledigen konnte, ist es mir heute möglich, das tolle Wetter für einen langen Winterspaziergang mit Quinn und Mimo zu nutzen und zu genießen. Leider ist es unserer Tilly wegen ihrer Krankheit nicht mehr möglich, dabei zu sein. Es ist aber schön zu erleben, dass sie uns mit wachen Augen und schwanzwedelnd bei unserer Rückkehr begrüßt. #tilly Nach dem Mittagessen muss ich noch einmal für rund zweieinhalb Stunden an den Schreibtisch. In Angelegenheiten der städtebaulichen (Post-Corona-)Entwicklung von Diez und der Bildungspark GmbH gibt es einiges zu tun. Danach schnappe ich mir das Buch von gestern und lese bis in die Abendstunden hinein.
Am Nachmittag wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von der Bundesversammlung für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Herzlichen Glückwunsch! In einer bemerkenswerten Rede gleich im Anschluss an seine Wahl findet Bundespräsident Steinmeier deutliche Worte zu unserer Demokratie, deren Stärke und ihren Herausforderungen, zum Zusammenhalt der Gesellschaft in Zeiten von Corona sowie über den Ukraine-Konflikt und die russische Verantwortung hierfür.

 
 

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