22. März bis 28. März 2021

Montag, 22. März 2021
Neben dem derzeit alles überschattenden Thema des drohenden Totalverlustes einer kurzfristigen Anlage der Verbandsgemeinde in Höhe von sieben Millionen Euro bei der sich inzwischen im Insolvenzverfahren befindlichen Bremer Greensill Bank AG mit seinen daraus resultierenden zahlreichen Gesprächsterminen stehen heute eine Vielzahl weiterer Meetings und Besprechungen – virtuell und in Präsenz – zu ebenso vielen Themen und Inhalten an. Und am späten Nachmittag mache ich mich auf den Weg nach Bad Ems, wo in der Turnhalle des Goethe-Gymnasiums die Sitzung des Kreistages stattfindet. Nach zwei Stunden intensiver Beratung und den erforderlichen Beschlüssen durch den Kreistag schließt der Landrat die Sitzung.

Dienstag, 23. März 2021
Während es im Januar und Februar gelungen ist, das Infektionsgeschehen deutlich einzudämmen, bringen deutlich ansteckendere Virusmutationen jetzt ein hohes Infektionsgeschehen und eine hohe Dynamik mit sich. Ohne den Anstieg der Neuinfektionen beschränkende Maßnahmen ist zu befürchten, dass schon im April eine Überlastung des Gesundheitswesens wahrscheinlich wird. Vor diesem Hintergrund haben Bund und Länder bis tief in die Nacht beraten und dann entschieden, die Osterfeiertage zu nutzen, „um Deutschland herunterzufahren“. Auch in Rheinland-Pfalz soll es über Ostern zu einem weitgehenden Stillstand kommen. Von Gründonnerstag bis einschließlich Ostermontag soll das öffentliche Leben drastisch heruntergefahren werden, um Kontakte und Mobilität und damit die Infektionen zu reduzieren. Fünf Tage am Stück gilt dann das Prinzip #WirBleibenZuHause. Dabei gelten der Gründonnerstag und der Karsamstag in diesem Jahr als einmalige Ruhetage. Wie an Sonn- und Feiertagen darf an einem Ruhetag grundsätzlich nicht gearbeitet werden. Private Zusammenkünfte sind während des Oster-Lockdowns im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushaltes und mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch maximal auf fünf Personen beschränkt. Ansammlungen im öffentlichen Raum sind grundsätzlich untersagt. Vor dem Lockdown gilt generell und konsequent überall dort die Notbremse, wo die Inzidenz über 100 liegt. In dieser Zeit gilt, dass ein Haushalt sich nur mit einer weiteren Person treffen darf. Darüber hinaus wurde beim Corona-Gipfel beschlossen, den Lockdown auch über Ostern hinaus zu verlängern. Nicht zuletzt appellieren Bund und Länder eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland – innerhalb des eigenen Bundeslandes - und ins Ausland zu verzichten. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer betont zudem, dass das Land nicht eingefroren werden kann, bis genügend Impfstoff zur Verfügung steht und insofern die bestehende Teststrategie massiv ausgebaut werden muss. Nach dem Oster-Lockdown müssten hierfür die Voraussetzungen von Seiten des Bundes sichergestellt sein.
Neben einer Vielzahl an digitalen Meetings, Telefonkonferenzen, Telefonaten und Präsenzbesprechungen leite ich am frühen Abend die erste Sitzung der Lokalen Aktionsgruppe Lahn-Taunus in diesem Jahr. In Folge der Dynamik des Infektionsgeschehens haben wir uns bereits zum zweiten Mal entscheiden müssen, die Sitzung in den virtuellen Raum zu verlegen. Bereits im Oktober des vergangenen Jahres hatten wir uns auf das Format einer Online-Sitzung eingelassen, damit der LEADER-Prozess in unserer Region Lahn-Taunus nicht ins Stocken gerät. Auch das Fazit der heutigen Sitzung ist positiv, wenngleich wir die Mitglieder unserer Lokalen Aktionsgruppe und die Projektantragsteller gerne persönlich getroffen.

Mittwoch, 24. März 2021
Kommando zurück! Die bei der Bund-Länder-Runde vom Montag beschlossene Osterruhe mit ihren umfangreichen Einschnitten ist gestoppt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute nach massiver Kritik entschieden, die beschlossene Idee, das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben zur Bekämpfung der Pandemie von Gründonnerstag bis einschließlich Ostermontag so stark wie nie zuvor in der Krise herunterzufahren, wieder gekippt, da dies so nicht umsetzbar ist. Somit werden Gründonnerstag und Karsamstag auch in Rheinland-Pfalz keine Ruhetage sein. Es bleibt abzuwarten, wie die nächste Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes aussehen wird.

Donnerstag, 25. März 2021
Wenn der Wurm einmal drinnen ist… . An einem intensiven Arbeitstag, an dem bis in den Nachmittag hinein in unterschiedlichen Formaten ohne Pausen ein Gespräch dem nächsten folgt, sollte ich um 15 Uhr ein Grußwort an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der digitalen Interimskonferenz im Kontext des Fachkräfteprojektes richten. Doch leider bin ich kurz nach Beginn der Sitzung durch einen Defekt des Access-Points aus der Sitzung „geflogen“ und musste nach der Wiedereinwahl ein ebenso unerwartetes Problem mit dem Mikrofon erleben. Insofern bin ich froh, dass wir für den heutigen Nachmittag eine Begrüßung in zwei Teilen vorgesehen hatten und die Kollegin Silvia Scheu-Menzer die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf den Nachmittag einstimmen konnte. Gleichwohl habe ich als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Diez und in meiner Funktion als Vorsitzender der Lokalen Aktionsgruppe Lahn-Taunus noch ein paar Zeilen zum Fachkräfteprojekt geschrieben, auch um erneut zu bekräftigen, dass wir als kommunalpolitisch Verantwortliche hinter dem strategischen Arbeits- und Fachkräfteprojekt stehen und es sehr begrüßen, dass gemeinde-, landkreis- und sogar bundeslandübergreifend die Herausforderungen angegangen werden, die im Arbeitsmarkt auf uns zugekommen und noch zukommen werden. Wir sind froh, dass das Projekt nach der kleinen Corona-bedingten „Pause“ wieder „Fahrt aufgenommen hat“ und die Arbeit in virtuellen Workshops mit sehr engagierter Beteiligung fortgesetzt wurde. Träger des Projekts sind die Lokalen Aktionsgruppen Lahn-Taunus und Limburg Weilburg. Bereits am Dienstagabend habe ich die Lokale Aktionsgruppe Lahn-Taunus informiert, dass wir als federführende Verbandsgemeinde die Bewerbung der Region Lahn-Taunus für die neue Förderperiode auf den Weg bringen werden. In der neu zu erstellenden Lokalen Integrierten Ländlichen Entwicklungsstrategie, kurz LILE, werden wir unser Fachkräfte-Kooperationsprojekt inhaltlich fortschreiben und somit ermöglichen, dass die bisherigen Ideen und Lösungsansätze weiterverfolgt werden können.

Freitag, 26. März 2021
Viele Anrufe und Nachfragen erhalte ich heute hinsichtlich der Schließung der Pestalozzischule. Ich selbst bin gestern Nachmittag inmitten einer meiner zahlreichen Videokonferenzen von der Schulleitung und von der Verwaltung des Rhein-Lahn-Kreises informiert worden, dass nach eingehender Analyse des Risikos zu entscheiden ist, den Schulbetrieb einzustellen, um weitere Infektionsfälle zu vermeiden. Damit hinterlässt die aktuelle Entwicklung der Pandemie mit stark steigenden Fallzahlen und Mutationen nun leider auch ihre Spuren in der Pestalozzischule. Weil es in den vergangenen Tagen täglich zu Neuinfektionen bei Lehrern und Schülern gekommen ist und die veranlassten Maßnahmen die Infektionsketten nicht unterbrechen konnten, konnte man zu keiner anderen Entscheidung gelangen. Natürlich wissen wir einem Jahr der Pandemie alle, dass die Schließung von Schulen auch Auswirkungen auf das soziale und psychische Wohlbefinden der Kinder hat. Hinzu kommt, dass eine Schulschließung auch Eltern vor nicht unerhebliche Herausforderungen stellt. Für die Kinder der Pestalozzischule ist aber der Fernunterricht mittlerweile eine eingeübte Situation. Und selbstverständlich versucht die Schule mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, die Kinder und ihre Eltern zu unterstützen. So findet der Fernunterricht da, wo es möglich ist, häufig auf digitalem Weg statt. Wenn das nicht geht, werden Materialien durch die Lehrpersonen nach Hause gebracht. Es wird mit den Kindern und auch Eltern telefoniert, Beratungen und Erklärungen finden statt. Sorgen und Nöte werden nach Möglichkeit aufgegriffen und es wird gemeinsam nach Lösungen geschaut. Ich vermag heute nicht sicher zu sagen, inwieweit die Infektionsketten durch die jetzige Schulschließung und deren Dauer maßgeblich unterbrochen werden können. Dies hängt entscheidend davon ab, ob und inwieweit die Quarantänemaßnahmen verlässlich eingehalten werden und die geltenden Regelungen auch ihre Beachtung finden. Gemeinsam mit der Schule hoffe ich sehr darauf, dass in der Pestalozzischule nach den Osterferien am 12. April wieder mit der Struktur des Wechselunterrichts gestartet werden kann.

Samstag, 27. März 2021
Nicht zuletzt durch die Ergebnisse der Konferenz unserer Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vom vergangenen Montag wurde auf den Nutzen und die Notwendigkeit von sogenannten Corona-Schnelltest hingewiesen. Die Bundesregierung appelliert an Betriebe und Behörden, dem nicht ausschließlich im Homeoffice eingesetzten Personal regelmäßig die Möglichkeit eines solchen Schnelltests anzubieten. Gleichwohl handelt es sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht um eine Verpflichtung; diese wäre ohnehin nach einem entsprechenden Beschluss zunächst auf Landesebene mittels Verordnung festzulegen. Bereits seit einigen Tagen machen wir uns jedoch intensive Gedanken über dieses Thema und sind aktuell daran, die Rahmenbedingungen für diese Testmöglichkeiten abzustecken. Bevor Planung und Organisation abgeschlossen sind, ist jedoch noch keine Auskunft über die zukünftige Verfahrensweise möglich. Schon jetzt besteht für jedermann die Möglichkeit, sich einmal wöchentlich anlasslos und kostenfrei einem Corona-Schnelltest zu unterziehen. Angaben zu Adressen und Öffnungszeiten der kommunalen Testzentren sind auf unserer Homepage und auch in der aktuellen Ausgabe des Amtsblatts aufgeführt. Wir planen, dieses sinnvolle öffentliche Angebot in naher Zukunft durch weitere interne Testmöglichkeiten zu ergänzen.
Das Wetter am an diesem letzten Wochenende im März präsentiert sich als typisches Aprilwetter. Aber was soll´s. Nach einem Besuch bei DocVita anlässlich der Neueröffnung eines Showrooms in der Wilhelmstraße sitze ich heute ohnehin die meiste Zeit im Arbeitszimmer an meinem Tablet. Und natürlich beschäftigt mich auch der Beschluss der Ortsgemeinde Birlenbach, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan entgegen bisheriger Aussagen und Beschlüssen nicht auf den Weg zu bringen. Die Enttäuschung ist groß – bei der Feuerwehr-Einheit Birlenbach-Fachingen und in unserer Verwaltung. Erneut gilt es nun den Blick nach vorne zu richten und zielorientiert neue Lösungen zu suchen.

Sonntag, 28. März 2021
Bundesweit über 17.100 Tausend Neuinfektionen haben die Gesundheitsämter dem Robert-Koch-Institut heute gemeldet. Das sind rund 3.400 Fälle mehr als am Sonntag der vergangenen Woche. Damit steigt die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland auf 129,7. Auch in Rheinland-Pfalz hat die Zahl der neuen Corona-Infektionen sich am Sonntag weiter erhöht: 592 neue Fälle sind zu verzeichnen. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz hat den kritischen Wert von 100 überschritten und liegt mit 106 deutlich höher als noch vor einer Woche mit 77,7. In der Verbandsgemeinde Diez ist die Anzahl der Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden um 3 gestiegen. Seit Beginn der Pandemie gibt es in der Verbandsgemeinde Diez 732 laborbestätigte Infektionen. Leider sind 20 Menschen im Zusammenhang mit COVID-19 verstorben. Derzeit sind 77 Menschen infiziert; 635 Menschen gelten als genesen. Der Inzidenzwert für den Rhein-Lahn-Kreis der letzten 7 Tage beträgt aktuell 94,4. Damit ist der Rhein-Lahn-Kreis weiterhin in der Warnstufe Rot. Vor dem Hintergrund des dynamischen Infektionsgeschehens mit Virus-Mutationen – in der Verbandsgemeinde Diez überwiegend die britische B.1.1.7.-Mutation – gilt es weiterhin umsichtig zu sein und zusammen Abstand zu halten.