08. März bis 14. März 2021

Montag, 08. März 2021
Internationaler Frauentag. Auch und besonders die vergangenen gut zwölf Monate der Corona-Pandemie führen uns vor Augen, dass für es für die Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung von Frauen weltweit noch viel sehr zu tun gibt.

Dienstag, 09. März 2021
Heute ist zu hören und zu lesen, dass das Impftempo deutlich steigen soll. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sollen ab April flächendeckend mit Covid-19-Impfungen in den Arztpraxen beginnen. Darauf haben sich offenbar die Fachminister von Bund und Ländern in der Gesundheitsministerkonferenz geeinigt. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) in Rheinland-Pfalz schätzt, dass nach einem flächendeckenden Start der Corona-Impfungen in den Arztpraxen in Rheinland-Pfalz bis Ende Mai jeder vierte Rheinland-Pfälzer geimpft sein könnte. Das setzt natürlich voraus, dass im April ausreichend Impfstoff verfügbar sein wird, um ihn parallel in den Impfzentren und dann auch unter Ärztinnen und Ärzten zu verteilen. Die Impfbereitschaft der niedergelassenen Ärzte sei hoch und der Impfstoff soll auf normalem Weg über Großhandel und Apotheken in die Arztpraxen kommen, der bürokratische Aufwand solle auf ein Minimum reduziert werden. Die ständige Impfkommission kritisiert, dass die Einbindung niedergelassener Ärzte in das Impfgeschehen ab April zu einer weiteren Aufweichung der Priorisierung führen werde – bereits heute seien schon viele Menschen geimpft worden, die nach wissenschaftlichen Kriterien der Reihenfolge noch nicht dran gewesen wären. Dazu zählten unter anderem Erzieher, Lehrkräfte oder Polizisten.

Mittwoch, 10. März 2021
Wegen drohender Überschuldung hat die Finanzaufsicht BaFin die Bremer Bank am 3. März geschlossen und damit ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot gegenüber der Bank erlassen – ein sogenanntes Moratorium. Es wurde außerdem Strafanzeige gegen die Bank gestellt wegen möglicher Bilanzfälschung, die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt. Von diesem Moratorium sind auch die Verbandsgemeinde Diez und rund 50 weitere deutsche Kommunen betroffen. Sie alle können gegenwärtig aufgrund des durch die BaFin verhängten Moratoriums ihre Einlagen nicht zurückholen und müssen sogar mit einem Totalausfall rechnen. Denn während Privatanleger bei einer Anlage bis zu 100.000 Euro noch gute Chancen haben, ihr Geld irgendwann wiederzusehen, können Bund, Länder und Kommunen sowie bestimmte Wertpapierfirmen aufgrund einer Gesetzesänderung seit 2017 nicht mehr von der freiwilligen Einlagensicherung der privaten Institute profitieren. Erst Ende des vergangenen Jahres hatte die Kämmerei mit drei Verträgen Festgeld bei der Greensill Bank angelegt, das für wichtige Investitionen in der Verbandsgemeinde genutzt werden sollte. Mit der Geldanlage sollten vor allem die bei anderen Geldinstituten drohenden Negativverzinsungen vermieden werden. Die Entscheidung, das Kapital bei dieser Bank anzulegen, ist auf der Grundlage einer Empfehlung eines Finanzdienstleisters, mit dem die Verwaltung seit vielen Jahren zusammenarbeitet, sowie des bisherigen positiven Rating der Greensill Bank getroffen worden. Nach Aussagen einschlägiger Finanzmedien war für Kunden der Bank die aktuelle Situation nicht vorhersehbar und das Rating stets solide. Die jetzt eingetretene Situation ist beispiellos und kaum zu ertragen. Die Ereignisse der vergangenen Tage sind nur so auf uns hereingeprasselt. Gestern Abend haben wir den Ältestenrat in einer Gesprächsrunde informiert und uns den Fragen gestellt. Und das war – nachvollziehbar – nicht angenehm. Wir arbeiten aber hart daran, um einen potenziellen Schaden zu begrenzen, Zudem werden wir aufmerksam die Untersuchungen der BaFin verfolgen. Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB) und die Kommunalaufsicht sind frühzeitig eingebunden worden. Ein konzertiertes Vorgehen aller betroffenen Kommunen ist angestrebt und soll über den Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) eingeleitet werden. Parallel dazu vernetzen sich zurzeit die betroffenen Städte und Kommunen. Wir sehen im bundesweit einheitlichen und damit starken Vorgehen eine Chance, die es zu nutzen gilt.

Donnerstag, 11. März 2021
Vom frühen Morgen bis tief in die Nacht arbeite ich – auch gegen den Verlust meines seelischen Gleichgewichts. Das ist alles andere als einfach, weil ich nicht weiß, wie der drohende Verlust der kurzfristigen Festgeldanlage durch die Schließung der Bremer Greensill Bank AG mit den im Augenblick verfügbaren Mitteln bewältigt werden kann. Trotz aller Betroffenheit muss nun das Unfassbare akzeptiert werden, um wieder vollkommen rational aktiv sein zu können.

Freitag, 12. März 2021
Am Sonntag ist Landtagswahl. Briefwahl konnte noch bis 18 Uhr am heutigen Freitag beantragt werden. Später eingehende Anträge können nicht mehr bearbeitet werden. Nur in besonderen Ausnahmefällen, etwa bei einer plötzlichen nachweislichen Erkrankung, kann ein Wahlschein am Sonntag noch beim zwischen 8 und 15 Uhr geöffneten Wahlamt beantragt werden. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindet sich ein Antragsformular für die Briefwahl. Wer Briefwahl beantragt hat, erhält einen Wahlschein, einen Stimmzettel des Wahlkreises, einen Stimmzettelumschlag und einen Wahlbriefumschlag. Der ausgefüllte Stimmzettel kommt in den Stimmzettelumschlag. Dieser muss dann gemeinsam mit dem unterschriebenen Wahlschein in den Wahlbriefumschlag gesteckt werden. Die Briefwahlunterlagen können bis spätestens 18 Uhr am Wahlsonntag auch bei der auf dem Umschlag angegebenen Stelle in den Briefkasten eingeworfen oder dort persönlich abgeben werden.

Samstag, 13. März 2021
Innerhalb ganz kurzer Zeit konnten wir am vergangenen Mittwoch gemeinsam mit der Corona-Ambulanz und freiwilligen Helferinnen und Helfern des Maltester Hilfsdienstes und des Deutschen Roten Kreuzes die heute zwischen 10 und 14 Uhr stattfindenden Schnelltests für die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bei der Landtagswahl organisieren. 186 Wahlvorstände, Beisitzer, Schriftführer, Wahlhelfer und Hilfskräfte haben das kostenfreie Angebot angenommen und sich testen lassen. Die von den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern investierten rund 20 Minuten von der Anmeldung und der Registrierung über den Abstrich bis zur Ergebnismitteilung war gut investierte Zeit. Denn mit den Schnelltests wollen wir unnötige Risiken beim freiwilligen Ehrenamt in den Wahllokalen reduzieren. Insofern können wir uns glücklich schätzen, dass alle Test negativ waren. Ein herzliches Dankeschön an die Testteams!

Sonntag, 14. März 2021
Der Sonntag steht im Zeichen der Landtagswahl in unserem Bundesland. Nach zwei Stunden am Schreibtisch daheim im Arbeitszimmer mache ich mich kurz vor 10 Uhr auf den Weg in die Verwaltung. Um unnötige Kontakte zu vermeiden und damit Risiken zu reduzieren, verzichte ich am heutigen Wahlsonntag auf meine Besuche in den Wahllokalen der Gemeinden und der Stadt Diez. Allen Wahlvorständen, Beisitzern, Schriftführern, Wahlhelfern und Hilfskräften sowie den vielen Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeitern gilt meine Wertschätzung und mein Dank für ihren Einsatz bei der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Wahlen. Besonders hervorheben möchte ich, dass dieses Ehrenamt an einem normalerweise arbeitsfreien Sonntag, zum überwiegenden Teil bis spät in den Abend, wahrgenommen wurde, sondern auch die deutlich erschwerten Bedingungen aufgrund der Corona-Pandemie großartig gemeistert worden sind. Um 20.40 Uhr liegen meinem Team und mir als Kreiswahlleiter dann alle Ergebnisse des Wahlkreises Diez/Nassau vor und wir können nach einem langen und anstrengenden Arbeitstag nach Hause.