02. November bis 08. November 2020

Montag, 02. November 2020
Die Wähler aus Wiesbaden haben sich beim gestrigen Bürgerentscheid recht deutlich gegen die Citybahn entschieden, rund 62 % haben dagegen und nur etwa 38 % dafür gestimmt. Mit diesem Votum der Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger ist die seit langem sehr kontrovers diskutierte City-Bahn vom Tisch. Diese für zumindest drei Jahre rechtsbindende Entscheidung wird nach meiner Einschätzung auch Einfluss haben auf die Nutzen-Kosten-Analyse, die derzeit eine Machbarkeit für die Reaktivierung der Aartalbahn zwischen Bad Schwalbach und Diez untersucht. Ohne den Anschluss an die nunmehr nicht realisierbare City-Bahn von Mainz-Wiesbaden bis Bad Schwalbach muss die Machbarkeitsstudie in jedem Fall angepasst werden. Bei Änderung der Fahrstrecke wird der Nutzen-Kosten-Faktor sicherlich ein anderer sein. Weil die Durchgängigkeit der Aartalbahn von Diez bis nach Wiesbaden oder Mainz nicht mehr gegeben ist, sehe ich die Zukunft der Aartalbahn-Reaktivierung sehr skeptisch. In einer heute Mittag veröffentlichten Stellungnahme des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau teilt Staatssekretär Andy Becht mit, dass das Land Rheinland-Pfalz eine schienengebundene Verbindung aus dem Aartal nach Mainz und Wiesbaden weiterhin für sinnvoll hält. Eine Überarbeitung der Machbarkeitsstudie vor dem aktuellen Hintergrund des Wiesbadener Bürgerentscheids erachtet das Ministerium für erforderlich. Das Ergebnis dieser Studie wird weiterhin abzuwarten sein.

Dienstag, 03. November 2020
Dienstag – ein intensiver, ein abwechslungsreicher und ein erneut bis in die Abendstunden dauernder Arbeitstag. Neben klassischen Verwaltungstätigkeiten, administrativen Aufgaben und den für einen Dienstag typischen Jours fixes und Teambesprechungen stehen digitale Meetings, Bewerberinterviews im Kontext der ausgeschriebenen Sachbearbeitungsstelle Forst, Darlehen und Statistik, Entscheidungsfindungen für Personalbesetzungen, Pressegespräche und die Beantwortung von Bürgeranfragen sowie die Teilnahme an der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Limburg-Weilburg-Diez GmbH in Form eines Umlaufverfahrens auf meiner Agenda.

Mittwoch, 04. November 2020
Es gibt neue Informationen vom rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium zum LEADER-Projekt, innerhalb dessen wir in der Region Lahn-Taunus schon eine Vielzahl an Projekten anstoßen konnten. Die aktive Laufzeit des laufenden Programmes 2014-2020 wird um zwei Jahre verlängert und jede LEADER-Region erhält zusätzliche EU-Mittel, um Projekte bis 2022 umzusetzen. Gleichzeitig soll Ende des Jahres bereits der Aufruf zur Bewerbung für die nächste Förderperiode erfolgen. Mit dem Aufruf zur Bewerbung als LEADER-Region wird es eine Leistungsbeschreibung zur Erarbeitung einer neuen LILE, also dem Entwicklungskonzept geben. Der Erarbeitungszeitraum der LILE wird von Februar 2021 bis Oktober 2021 sein. Nach einer Vorbesprechung und den positiven Signalen der Kollegen Bürgermeister von Aar-Einrich, Bad Ems-Nassau und Nastätten freue ich mich, dass unsere Lokale Aktionsgruppe (LAG) Lahn-Taunus beschließt, dass wir uns für die Förderperiode 2021-2027 erneut als LEADER-Region bewerben. Mit Blick auf die Weiterentwicklung unserer ländlichen Region Lahn-Taunus ist das eine gute und richtige Entscheidung.

Donnerstag, 05. November 2020
Das vom Landtag verabschiedete Kita-Zukunftsgesetz mit den eingeführten Neuerungen setzen auf eine Verbesserung der Qualität der Kindertagesbetreuung. Bei den örtlichen Begehungen der Kindertagesstätten durch das Landesjugendamt wird deutlich, dass manche Kommunen vor die Entscheidung gestellt werden, Maßnahmen wie das Angebot eines Mittagessens später umzusetzen oder weniger Betreuungsplätze zur Verfügung zu haben. Diese werden aber seitens der Eltern dringend benötigt werden und von den Gemeinden und Städten geschaffen und finanziert werden müssen. Vor diesem Hintergrund bleibt der Ausbau der Kindertagesbetreuung eine Herkulesaufgabe. Die Kommunen sehen hier auch das Land in der Pflicht, entsprechende Fördermittel bereitzustellen, damit in Kindertagesstätten auch Mittagessen angeboten werden kann.

Freitag, 06. November 2020
Mit Hochdruck wird derzeit in unserer Verwaltung die Wahl zum 18. Landtag Rheinland-Pfalz vorbereitet. Wahlen in einer Pandemie sind eine besondere Herausforderung und fordern meinem Team einiges ab, zumal ich die Funktion des Kreiswahlleiters für den Wahlkreis 7 Diez/Nassau innehabe. Weil die Stimmberechtigten die Möglichkeit haben, ihre Stimmen per Wahlschein oder persönlich an der Urne in den jeweiligen Wahlräumen abzugeben, sind mit Blick auf die Corona-Pandemie Vorsorgemaßnahmen zur Sicherung der Gesundheit zu treffen, die eine Gewährleistung des Öffentlichkeitsprinzips sowie die Ausübung des Wahlrechts nicht in unzulässiger Weise beeinträchtigen dürfen. Insofern ist das empfohlene Hygienekonzept des Landeswahlleiters gemeinsam mit den Gemeinden und Städten zu konkretisieren. Vor dem Hintergrund des sehr dynamischen Infektionsgeschehens werden derzeit von Landeswahlleiter Marcel Hürter bereits Vorkehrungen getroffen, die Landtagswahl im März kommenden Jahres ausschließlich als Briefwahl zu organisieren. Um überhaupt wählen zu können, braucht es zunächst Wahlkreisvorschläge. Als Kreiswahlleiter weise ich deshalb darauf hin, dass die Parteien, mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen und Stimmberechtigten, die einen Wahlkreisvorschlag einreichen wollen, gemäß § 26 Landeswahlordnung (LWO) aufgefordert sind, dem Kreiswahlleiter des Wahlkreises Nr. 7 Diez/Nassau, möglichst frühzeitig, spätestens aber am 75. Tag vor der Wahl – Dienstag, 29. Dezember 2020 – bis 18.00 Uhr die Wahlkreisvorschläge mit den in § 41 Abs. 2 LWahlG benannten Nachweisen schriftlich einzureichen.

Samstag, 07. November 2020
Während wir in den Vorbereitungen der Landtagswahl sind, ist nach Tagen des Wartens und des weiteren Auszählens von Stimmen die Entscheidung der US-Wahl gefallen: der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden gewinnt die Wahl und wird neuer US-Präsident. Und der Amtsinhaber? Der spricht im Angesicht seiner Niederlage noch immer von einer gestohlenen Wahl und ist nicht bereit, die Realität zu akzeptieren. Die irren Ausfälle des Noch-Präsidenten gehen weiter. Ehrlichkeit und Anstand sind ihm fremd. Statt seine Niederlage einzuräumen und die Demokratie zu schützen greift er diese frontal an. Das wissen wir nicht erst seit der Wahlnacht, als er sich zum Sieger der Wahl ausrief, um anschließend auf Twitter in bekannter Manier zu schimpfen, zu behaupten und zu lügen. Damit lässt er demokratische Wahlen als Farce erscheinen. Für mich ist das mehr als verrückt. Ich empfinde es als beängstigend, wenn in den Vereinigten Staaten, an der die Welt sich lange Zeit orientierte, ein Präsident die Axt an demokratische Wahlen legt und mit Füßen tritt, was die Gründer der Nation in die Verfassung des Landes geschrieben haben.

Sonntag, 08. November 2020
Kommunalpolitik zählt sicherlich zu den spannendsten und herausforderndsten Tätigkeiten in der Politik. Wer in Gemeinden, Städten oder Kreisen Verantwortung übernimmt, wird erkannt, ist im wahrsten Sinne des Wortes eine öffentliche Person. Ein Mensch, der ständig im Schaufenster der Öffentlichkeit steht. Betrachtet von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Gremien und Medien sowie den Bürgerinnen und Bürgern – auf dem Marktplatz, beim Einkaufen. Man wird angesprochen und persönlich mit den Themen und Problemen vor Ort konfrontiert. Dem muss man sich in der Kommunalpolitik immer stellen. Hier gibt es kein Wegducken, kein Verstecken hinter Zuständigkeiten oder hinter gesetzlichen Vorschriften, wenn Sachverhalte problematisch erscheinen. Die unmittelbare Begegnung mit den Menschen bietet einen Resonanzboden, der einen immer wieder erdet und Leitplanken für unser Handeln bereithält. Das ist auch deshalb wichtig, weil unsere Welt sich jeden Tag ein bisschen schneller dreht, von Tag zu Tag komplizierter wird, sich jeden Tag etwas verändert. Und nun kommt das alles überlagernde Thema Corona noch dazu. Natürlich wirft die Pandemie neue Probleme auf, aber sie wirkt im Wesentlichen wie ein Brennglas, das Schwachstellen und Probleme deutlicher und schärfer erkennbar macht. Und manche Entwicklungen hat die Pandemie auch beschleunigt. Da sieht man, welche Themen jetzt ungemein wichtig sind. Das sind die Chancen in der Krise und unsere Aufgaben…