14. September bis 20. September 2020

Montag, 14. September 2020
Mit heute veröffentlichtem Beschluss (AZ: 4 L 764/20.KO) hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass Lehrkräfte Kontakt mit anderen Schülern auf dem Schulgelände unterbinden können, wenn ein Schüler auf dem Schulgelände keine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) trägt. Damit lehnte das Koblenzer Verwaltungsgericht den Eilantrag einer Schülerin ab. Die Grundschülerin war auf dem Schulgelände mit einer Maske aus Gaze bzw. Spitzenstoff erschienen. Daraufhin durfte sie in der Pause nicht mit anderen Schülern in Kontakt kommen. Hiergegen richtete sich der Eilantrag der Schülerin, mit dem sie vortrug, sie werde durch die Maßnahmen der Schulleitung diskriminiert. Das Tragen einer anderen als der von ihr verwendeten MNB führe bei ihr zu gesundheitlichen Schäden. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab. Die Schulleitung könne auf Grundlage ihres Hausrechtes durchsetzen, dass alle Schüler auf dem Schulgelände eine MNB trügen. Dabei könne sie sich auf die 10. Corona-Bekämpfungsverordnung in Verbindung mit dem „Hygieneplan-Corona für die Schulen“ stützen, wonach diese generelle Pflicht zum Tragen einer MNB auf dem Schulgelände gelte und nur in Ausnahmefällen, z.B. aus gesundheitlichen Gründen, hiervon eine Befreiung erteilt werden könne. Einen solchen Ausnahmefall habe die Antragstellerin jedoch nicht glaubhaft gemacht. Darüber hinaus müsse der verwendete Stoff überhaupt geeignet sein, eine Weiterverbreitung des Coronavirus zu verhindern bzw. zu erschweren. Dies sei nur dann der Fall, wenn durch die Dichtigkeit des textilen Stoffes eine Filterwirkung hinsichtlich feiner Tröpfchen und Partikel bewirkt werden könne. Dies sei bei der von der Antragstellerin verwendeten MNB nicht der Fall. Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu. (Quelle: Verwaltungsgericht Koblenz, Pressemitteilung Nr. 35/2020 vom 14. September 2020)

Dienstag, 15. September 2020
Ab dem 1. September 2020 wird die Ausbildungskapazität des Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrums Diez von bisher rund 480 auf mehr als 1.000 Polizeimeisteranwärter*innen erhöht. Das hat auch zur Folge, dass rund 225 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Derzeit sind bereits 300 Mitarbeiter im Ausbildungsbereich und sonstigen Berufsgruppen in Diez beschäftigt. Derzeit werden die hierfür erforderlichen Raumkapazitäten mit Modulunterkünften erweitert. Im engen Kontakt mit dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) sind wir als Baugenehmigungsbehörde in die Prozesse eingebunden. Ich freue mich über das Projekt der Bundespolizei in Diez. Das Bundespolizeiaus- und –fortbildungszentrums ist ein Glücksfall für die Stadt Diez und die gesamte Region und strahlt weit über die Landesgrenze hinaus. Insofern wiederhole ich gerne meine Aussage, die ich vor rund 3 Jahren getroffen habe: Ich bin mir sicher, dass viele Städte deutschlandweit sich über diese Einrichtung freuen würden. Die nun mögliche temporäre Erweiterung der Ausbildungskapazitäten ist ein klares Signal und untermauert die Bedeutung des Standortes, der zwischen den Direktionen Koblenz, St. Augustin und Flughafen Frankfurt strategisch gut gelegen ist. Neben der Bedeutung für die Bundespolizei liegen auch die Vorteile für die Region klar auf der Hand. Die Stärkung des ehemaligen Bundeswehrstandorts Freiherr-vom-Stein-Kaserne sollte neben neuen qualifizierten Arbeitsplätzen und neuen Ausbildungsperspektiven für die Jugend auch neue Impulse für die Geschäfte und gastronomische Einrichtungen in Stadt und Region bringen.

Mittwoch, 16. September 2020
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plant eine parteiübergreifende Offensive für den Klimaschutz. Dafür schlägt er eine „Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft“ vor, die noch vor der Bundestagswahl im kommenden Herbst von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll. Der Klimaschutz ist heute sicherlich eine der zentralen und vorrangigen Aufgaben und so soll Deutschland bis 2050 CO2-neutral wirtschaften. Um das zu erreichen, sollen für jedes einzelne Jahr zwischen 2022 und 2050 konkrete Minderungsziele definiert werden. Die Klimaziele zu erreichen, ist eine enorme Herausforderung. Deshalb erachte ich es als gut und richtig, wenn nun eine Charta von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll – auch, damit die Zielerreichung nicht durch Wahlkämpfe ausgebremst wird.

Donnerstag, 17. September 2020
Das Mainzer Biopharma-Unternehmen BioNTech will seine Kapazitäten zur Produktion des noch nicht zugelassenen COVID-19-Impfstoffs ausbauen und übernimmt dazu die Marburger Produktionsstätte für biotechnische Substanzen des Schweizer Pharmakonzern Novartis. Für den Kauf des Werkes in Marburg, in dem 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sind, bedarf es noch der Zustimmung der zuständigen Behörden. Bereits im ersten Halbjahr des kommenden Jahres plant BioNTech, bis zu 250 Millionen Dosen des möglichen Impfstoffes herstellen zu können. BioNTech entwickelt den Impfstoff zusammen mit dem US-amerikanischen Pharmakonzern Pfizer und rechnet damit, Ende Oktober oder spätestens Anfang November den Antrag auf Marktzulassung für möglichen Corona-Impfstoff stellen zu können. Bei behördlicher Zulassung sollen noch in diesem Jahr 100 Millionen Dosen des Impfstoffes produziert werden, 2021 dann mehr als eine Milliarde Dosen.
Im Auller Dorfgemeinschaftshaus findet am Abend unter Corona-Bedingungen die Präsenzsitzung des Verbandsgemeinderates statt. Die Vorbereitung der Sitzung ist mit Blick auf die Herausforderung, die Ratsmitglieder, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sowie zuschauende Bürgerinnen und Bürger vor einem Infektionsrisiko schützen, ist eine große Herausforderung. Ein herzliches Dankeschön gilt unserem Facility-Manager sowie dem Auller Ortsbürgermeister und Hausherrn des Dorfgemeinschaftshauses. Damit wir die den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts beachten und die erforderlichen Abstände der Sitzungsteilnehmer sowie der Zuschauerinnen und Zuschauer einhalten können, müssen wir nahezu komplette Fläche der Halle nutzen, was die Leitung der Sitzung auch nicht eben leichter macht. Am Ende bin ich froh, dass die Tagesordnung mit teils sehr komplexen Themen abarbeiten und wichtige Beschlüsse fassen konnten – darunter auch die 2. Nachtragshaushaltssatzung und der 2. Nachtragshaushaltsplan 2020, die Feststellung der geprüften Jahresabschlüsse des Eigenbetriebs oder die Anschaffung von mobilen IT-Geräten im Rahmen des Sofortausstattungsprogramms des Bundes zum Digitalpakt Schulen.

Freitag, 18. September 2020
Wie kann die ärztliche Versorgung vor allem im ländlichen Raum auch in Zukunft sichergestellt werden? Diese Frage stellen wir uns in der Verbandsgemeinde bereits seit langem. Auch wenn es gelungen ist, dass die Landarztpraxis Esterau nach dem Abschied von Dr. Michael Monet erhalten bleibt, stehen vor allem im ländlichen Raum immer mehr Patienten immer weniger Ärzte gegenüber. Hausärzte müssen zum Teil große Räume abdecken, um die medizinische Versorgung der Menschen auf dem Land sicherzustellen und durch das zunehmende Alter der Bevölkerung sinkt die Mobilität der Patientinnen und Patienten und gleichzeitig steigt der medizinische Bedarf. Im sehr ländlich geprägten Rheinland-Pfalz wird deshalb fortlaufend nach innovativen Antworten gesucht, zum Beispiel im Rahmen eines Pilotprojektes "Telemedizin-Assistenz". Das Projekt ist eine gemeinsame Initiative des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz, der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz, des Hausärzteverband Rheinland-Pfalz sowie den teilnehmenden Landesverbänden der gesetzlichen Krankenkassen. In vier Pilotregionen testen Hausärztinnen und Hausärzte gemeinsam mit speziell geschulten Telemedizin-Assistenzkräften den Einsatz modernster Technik. Die nicht-ärztlichen Assistenzkräfte fahren zu den Patienten nach Hause, messen digital zum Beispiel Blutdruck oder Körpertemperatur. Die Daten werden per Tablet an die Praxis übermittelt. Der Arzt sichtet die Daten und kann dann mit der Assistenzkraft oder dem Patienten vor Ort sprechen. Der Grundgedanke des Projektes ist, dass Routine-Hausbesuche an die nichtärztlichen Praxisangestellten delegiert werden und damit die Versorgung der Patienten im ländlichen Raum zu verbessern. Eine interessante Idee, die noch bis 31. August 2022 in den Pilotregionen Alzey, Bad Bergzabern/Dahn, Betzdorf/Kirchen/Wissen und Daun getestet wird.

Samstag, 19. September 2020
Nach einer bis in den späten Abend dauernden Gemeinderatssitzung am gestrigen Freitag in Cramberg beschäftigte ich mich am frühen Vormittag zunächst einmal körperlich: Rasenmähen und Gartenarbeit stehen an. Im Anschluss bereite ich als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Bildungspark GmbH die 27. Gesellschafterversammlung nach, befasse mich mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans unserer Verbandsgemeinde, studiere einen KGSt-Bericht und nehme mir ausführlich Zeit für die Leistungsbeurteilungen der Führungskräfte unserer Verwaltung.

Sonntag, 20. September 2020
Nachdem ich gestern nahezu den ganzen Tag in meinem Arbeitszimmer am Schreibtisch gesessen habe, bereite ich am Sonntagmorgen lediglich die Termine der kommenden Tage vor und verbringe den restlichen Sonntag gemeinsam mit meiner Frau ganz privat.