09. November bis 15. November 2015

Montag, 09. November 2015
Zum 77. Mal jährt sich am heutigen 9. November die Reichsprogromnacht. Im Jahr 1938 brennen in der Nacht vom 9. auf den 10. November in ganz Deutschland Synagogen und die Nationalsozialisten zerstören tausende jüdische Geschäfte und Wohnungen. Zehntausende Juden werden in Konzentrationslager gebracht und misshandelt. Wir sollten die Erinnerung an dieses Menschheitsverbrechen bewahren und an die nächste Generation weitergeben. Derweil muss ich heute nach Baumholder. Dort findet die Sitzung des Ausschuss für Infrastruktur, Energiewende und Demografischer Wandel des Gemeinde- und Städtebundes (GStB) Rheinland-Pfalz statt und ich vertrete dort den Rhein-Lahn-Kreis. Wir behandeln in der gut zwei Stunden dauernden Sitzung eine breite Themenpalette, in deren Mittelpunkt die Flüchtlingsthematik steht – auch und besonders die Änderungen im Bauplanungsrecht aufgrund des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes. Die Änderungen beziehen sich ausschließlich auf den Paragraphen 246 des Baugesetzbuches. Ziel ist es, die planungsrechtliche Zulassung von Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder sonstigen Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende wesentlich zu erleichtern. Alle Änderungen und Neuerungen gelten befristet bis zum 31. Dezember 2019.

Dienstag, 10. November 2015
Im Mittelpunkt des heutigen Tages stehen zwei Termine: Am Vormittag habe ich die im Kontext der Umsetzungsphase des Regionalentwicklungskonzeptes gebildete Lenkungsgruppe eingeladen. Das interkommunale Modellprojekt des Landes Rheinland-Pfalz befindet sich nunmehr auf der Zielgeraden – in Montabaur wie in Diez. Vor diesem Hintergrund haben wir gemeinsam mit den Kollegen der Verbandsgemeinde Montabaur und dem uns begleitenden Büro IfR einen Blick die hinter uns liegenden Arbeitsschritte in beiden Verbandsgemeinden zu werfen, den Zwischenbericht zu besprechen und die terminlichen Planungen abzustimmen. In unserer Verbandsgemeinde ist dies neben einer im kommenden Frühjahr vorgesehenen Information des Verbandsgemeinderates und der ehrenamtlichen Bürgermeister der in den Bedarfsgemeinden der Esterau geplante Aufbau eines Bürgervereins, der den Fokus auf Fahrtdienste legen wird. Viele unterschiedliche Gefühle und eine Träne begleiten mich an diesen Nachmittag, nachdem ich erfahre, dass Altbundeskanzler Helmut Schmidt gestorben ist. Schmidt hat die deutsche Politik wie kein anderer geprägt. Er war einer der bedeutendsten Staatsmänner, dessen Klugheit und Autorität ich bewundert, dessen Analysen, Kommentare und Interviews zum aktuellen Geschehen in der Welt ich geschätzt habe. Da ist es nicht ganz so einfach, am frühen Abend zum St. Vincenz-Krankenhaus zu fahren und mit vielen Gästen den 165. Geburtstag der Stiftung St. Vincenz-Hospital zu feiern. Dennoch erwartet meine Frau und mich ein interessanter Abend mit guten und erkenntnisreichen Gesprächen. Gesundheit im Wandel der Zeit ist die Feier überschrieben und die Festrede des hessischen hessischen Sozialministers Stefan Grüttner beleuchtet die sozialpolitischen Aspekte und gibt Antworten auf die Frage „Wohin geht die Reise?“.

Mittwoch, 11. November 2015
Im Mittelpunkt des heutigen Vormittags stehen die Wochengespräche mit der Wirtschaftsförderin sowie dem Leiter des Fachbereichs Bauen und natürliche Lebensgrundlagen. Und die Palette der Themen, die wir heute zu erörtern haben, ist sehr breit – sie reicht vom Regionalentwicklungskonzept über den LEADER-Prozess bis zur Novelle der Landesbauordnung die von unserer Verwaltung bis heute in Teilfunktion wahrgenommene Aufgabe der unteren Bauaufsicht. Zudem führe ich ein langes und sehr intensives Gespräch mit Herrn Stadtbürgermeister Frank Dobra, um gemeinsam die anstehenden zukunftsweisenden Entscheidungen für die Stadt inhaltlich und formal vorzubereiten. Nachdem ich über Mittag meine analoge Post mache, E-Mails beantworte und Büroroutine erledige, werfen die Wahlen zum 17. Landtag Rheinland-Pfalz am 13. März des kommenden Jahres ihren Schatten voraus. In meiner Funktion als Kreiswahlleiter habe ich die Mitglieder des Kreiswahlausschusses über die Termine für die Prüfung und Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge sowie die Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlkreis 7 Diez/Nassau zu informieren. Und im Anschluss sitze ich bis in die Abendstunden an der Planung und Abstimmung des Sitzungskalenders für den Verbandsgemeinderate und seine Ausschüsse sowie weiterer interner und externer Sitzungen und Besprechungen.

Donnerstag, 12. November 2015
Der Blick am frühen Morgen in den Kalender verspricht einen abwechslungsreichen und zugleich langen Arbeitstag. Er beginnt mit einem Gespräch über die Fortentwicklung der Ausbildung in unserer Verwaltung. Im Sommer hatte ich mit den für Personal zuständigen und dem Büroleiter erörtert, dass in einer Zeit, in der es zunehmend schwieriger wird, gute Auszubildende zu gewinnen und an die Verwaltung zu binden, Strukturen überdacht werden müssen und in diesem Kontext die sich über das Anbieten von qualifizierten Praktikantenplätze mögliche „win-win-Situation“ nicht unberücksichtigt bleiben darf. Heute wird mir ein entsprechendes Konzept vorgelegt, über das wir intensiv sprechen. Es folgen Rücksprachen mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, Telefonate und auch heute wieder jede Menge Akten. Nachdem ich auch meine analoge und digitale Post erledigt habe, darf ich gemeinsam mit dem Kreisbeigeordneten Karl-Werner Jüngst und dem Ortsbürgermeister von Holzappel am frühen Nachmittag einem Ehepaar, das in der vergangenen Woche die Diamantene Hochzeit feiern konnte, die Glückwünsche der Verbandsgemeinde Diez überbringen. Dass ich diese Grüße überbringen darf, ist mir nicht nur eine große Freude, sondern auch ein herzliches Anliegen, denn ich kenne das Jubelpaar bereits seit meiner frühesten Kindheit. Zurück im Büro gibt es einige Vorgänge, die auf meinem Schreibtisch liegen und erledigt werden wollen, bevor ich am Abend nach Hambach fahre. Der Ortsbürgermeister hat die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde zur Auftaktveranstaltung im Kontext der Weiterentwicklung eingeladen. Leider muss ich mich mit Blick auf einen Folgetermin in Holzheim bereits nach einer guten halben Stunde wieder verabschieden. Und so geben der etwas später in Hambach eintreffende Frank Puchtler und ich uns die „Klinke in die Hand“. Nach Holzheim habe ich heute Abend die Vorsitzenden der Fraktionen im Verbandsgemeinderat und die Beigeordneten eingeladen, um das inzwischen traditionelle Vorgespräch zu den Wirtschaftsplänen des Eigenbetriebs und zum Haushaltsplan 2016 für die Verbandsgemeinde zu informieren.

Freitag, 13. November 2015
Mit Aktenstudium und der Bearbeitung meiner digitalen Post beginnt dieser Freitag der 13. – nach Volksglauben ein Tag, an dem besonders viele Unglücke passieren – bereits um viertel vor sieben in der Früh. Es folgt ein Gespräch mit den Personalsachbearbeiterinnen, in dem wir an den Termin zur Fortentwicklung der Ausbildung anknüpfen und weitere Personalfragen thematisieren. Und bis in den Nachmittag erledige ich dann die für einen Verwaltungschef typischen Arbeiten eines klassischen Bürotages. Bis zum Abendtermin verbleiben meiner Frau und mir drei Stunden private Zeit. Dann folgen wir der Einladung des Präsidenten der Altendiezer-Karnevals-Vereinigung zur Prinzenkürung. Mein herzlicher Glückwunsch dem Prinzenpaar Konni I. und Kerstin I. vom Bimbesland zu Diez. Als wir nach Hause fahren und im Radio das Ergebnis des Länderspiels erfahren wollen, hören wir stattdessen von Schüssen, Explosionen, Geiselnahmen und Dutzenden Toten in der französischen Hauptstadt. Unfassbar! Die Eindrücke des Terrors in Paris lasten auf dieser Nacht.

Samstag, 14. November 2015
Mein 50. Geburtstag. Doch zunächst sind meine Gedanken bei den Angehörigen und der Opfer der feigen terroristischen Gewalt in der französischen Hauptstadt. Für den späten Vormittag habe ich zu einem Empfang in den Großen Sitzungssaal der Verwaltung eingeladen – ein öffentlicher Rahmen, aber, und das ist mir wichtig, nicht öffentlich finanziert, sondern ganz privat. Ich freue mich, dass weit über 200 Gäste gekommen sind, um persönlich zu gratulieren. Statt Geschenken habe ich mir eine Spende zugunsten der Lebenshilfe Limburg-Diez e.V. gewünscht und ich freue mich, dass viele der Gratulanten dieser Idee folgen. Ich danke allen, die heute an mich gedacht haben: Für die Verbundenheit und die persönliche Wertschätzung. Ein herzliches Dankeschön!

Sonntag, 15 November 2015
Volkstrauertag. An diesem staatlichen Gedenktag gedenken wir der Kriegstoten und aller Opfer von Gewaltherrschaft in der Welt. Sie mahnen uns nachdrücklich zu mehr Toleranz und zum Frieden. Und angesichts von Millionen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Not aus ihrer Heimat flüchten und Schutz suchen, sollte dieser Gedenktag auch zur Versöhnung und Völkerverständigung beitragen. Deshalb sollten wir die grausamen und menschenverachtenden Terroranschläge in Paris auch nicht vorschnell mit Forderungen nach einer schärferen Flüchtlings- und Asylpolitik verknüpfen. Zur diesjährigen Gedenkfeier zum Volkstrauertag mit Kranzniederlegung haben der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge und der Stadtbürgermeister auf den Ehrenfriedhof nach Freiendiez eingeladen. Und selbstverständlich folge ich der Einladung auch in diesem Jahr wieder sehr gerne. Im Anschluss fahren ich mit meiner Frau und den Kindern nach Holzappel: Meine Mutter hat Geburtstag und mit der Familie verbringen wir eine entspannte Zeit beim Geburtstagskaffee.